Botschaft zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz und zu deren Finanzierung
2.6 Inkraftsetzung
Bundesblatt · BBl 2012 787Bundesblatt · BBl 2012 745
bilden die Grundlage für die anschliessende Erarbeitung der Ausführungsprojekte. Diese geben Auskunft über Art, Umfang und Lage des Werkes samt allen Nebenanlagen sowie über die Einzelheiten der bautechnischen Gestaltung und die Baulinien (Art. 21 NSG). Das UVEK erteilt die Plangenehmigung, die gleichzeitig den bundesrechtlichen Enteignungstitel beinhaltet.
Mit der Inkraftsetzung des angepassten Netzbeschlusses werden Projekte dem Bundesrecht unterstellt. Für laufende und/oder bereits nach kantonalem Recht rechtskräftige Projekte auf den zu übertragenden Strecken ist deshalb grundsätzlich das nationalstrassenrechtliche Verfahren anzuwenden. Eine Ausnahme rechtfertigt sich jedoch für bedeutende und bereits nach kantonalem Recht rechtskräftige Projekte.
Bedeutend ist ein kantonales Projekt, wenn es nach Nationalstrassenrecht die Erarbeitung eines generellen Projekts respektive die Festlegung einer neuen Linienführung bedingen würde. Bedeutende Strassenbauprojekte beanspruchen von der Planung bis zur Inbetriebnahme oft mehr als zehn Jahre. Es wäre nicht verständlich, hier nochmals ein zeitraubendes Genehmigungsverfahren zu durchlaufen, zumal derartige Projekte ebenfalls der UVP unterliegen und die Verteidigungsrechte der Betroffenen gleichermassen gewährt wurden wie bei einem nach Nationalstrassenrecht bewilligten Vorhaben.
Es wird deshalb vorgeschlagen, dass die eidgenössischen Räte entscheiden können, ob der Bund solche bedeutenden, rechtskräftigen Projekte übernehmen soll (vgl. Ziff. 2.7).
2.6 Inkraftsetzung
Der Bundesrat hat im Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des NSAG darauf aufmerksam gemacht, dass der Netzbeschluss nur umgesetzt werden kann, wenn auch die Finanzierung durch die Erhöhung der Nationalstrassenabgabe sichergestellt ist. Dazu müsse ein rechtliches Junktim in den Netzbeschluss aufgenommen werden. Da der Bundesrat verpflichtet ist, von den eidgenössischen Räten beschlossene Vorlagen in Kraft zu setzen, wird vorgeschlagen, dass der Netzbeschluss nur in Kraft gesetzt werden kann, wenn die Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes ebenfalls in Kraft gesetzt werden kann, also in einer allfälligen Referendumsabstimmung angenommen wurde. Zudem soll die Änderung des NSAG nur dann in Kraft gesetzt werden können, wenn der angepasste Netzbeschluss in Kraft gesetzt wurde und das Nationalstrassennetz um die zur Übernahme beantragten Verbindungen erweitert wurde (Symmetrie der Vorlagen). Die Änderung des Bundesbeschlusses über den Gesamtkredit für den Infrastrukturfonds soll zusammen mit dem Netzbeschluss in Kraft gesetzt werden. NSAG, Netzbeschluss und Bundesbeschluss über den Gesamtkredit für den IF sind daher mit Bestimmungen zu ergänzen, die diese Abhängigkeiten aufzeigen. Weil die Anpassungen genereller Art sind und für alle künftigen Netzergänzungen gelten, ist die Änderung des NSG davon nicht betroffen.
Der Bundesrat wird das NSAG und somit die Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette erst auf den 1. Dezember desjenigen Jahres in Kraft setzen, in dem absehbar ist, dass die Rückstellungen zugunsten der SFSV per 1. Januar des Folgejahres unter den Betrag von 1 Milliarde Franken sinken werden (vgl. Ziff. 1.3.5).