DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Gewährleistung der Verfassung des Kantons Schwyz

4 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 7916Bundesblatt · BBl 2012 7913

von 10 %. Mit der in Paragraf 48 Absatz 3 KV-SZ gewählten Lösung, die explizit einen wahlkreisübergreifenden Proporz ausschliesst, werden in der weit überwiegenden Mehrzahl der Gemeinden grössere politische Minderheiten von einer Wahl in den Kantonsrat ausgeschlossen, und eine grosse Anzahl von Wählerstimmen bleibt unbeachtlich und entfaltet für die proportionale Sitzzuteilung keine Wirkung. Aufgrund der getroffenen Wahlkreisfestlegung mit unterschiedlich grossen Wahlkreisen ist auch die Stimmkraft der Wählerinnen und Wähler im Kanton ungleich verteilt, und die abgegebenen Stimmen beeinflussen das Wahlergebnis in unterschiedlicher Weise. Es kann deshalb im vorliegenden Fall nicht von einem die tatsächlichen politischen Kräfteverhältnisse abbildenden Proporzwahlverfahren gesprochen werden.

Paragraf 48 Absatz 2 KV-SZ garantiert namentlich den kleinen Gemeinden des Kantons Schwyz eine entsprechende Vertretung mit mindestens einem Sitz im Kantonsrat, auch wenn rein rechnerisch ihr Anspruch weniger als einen Sitz beträgt. Nach dem Willen der Schwyzer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger soll den kleinen Gemeinden dieser Minderheitenschutz weiterhin zukommen. Das Bundesgericht hat bereits in seinem den Kanton Zug betreffenden Entscheid vom 20. Dezember 2010 Wege aufgezeigt, wie der Grundsatz des Proporzes mit dem Minderheitenschutz in kleinen Gemeinden vereinbar gemacht werden kann4. Zum einen hat es auf die Möglichkeit der Zulassung von sogenannten Wahlkreisverbänden hingewiesen, die einen Ausgleich zwischen unterschiedlich grossen Wahlkreisen bewirken können. Zum anderen hat es die Möglichkeit einer zentralen Verteilung der Parteimandate nach der doppeltproportionalen Methode «doppelter Pukelsheim» erwähnt, mit welcher ebenfalls ein wahlkreisübergreifender Ausgleich herbeigeführt werden kann. In einem das bisherige Wahlrecht in den Schwyzer Kantonsrat betreffenden Entscheid hat das Bundesgericht wieder explizit auf diese beiden Handlungsmöglichkeiten hingewiesen5. Tatsächlich können aber diese beiden Möglichkeiten im Fall des neuen Schwyzer Kantonsratswahlverfahrens keine Anwendung mehr finden, weil die in Paragraf 48 Absatz 3 KV-SZ getroffene Formulierung nur die Interpretation zulässt, dass ein wahlkreisübergreifender Proporz im Kanton ausgeschlossen ist. Paragraf 48 Absatz 3 der neuen KV-SZ sieht nämlich explizit vor, dass sich der Proporz innerhalb des Wahlkreises auswirken darf. Paragraf 26 der bisherigen KV-SZ ist dagegen offener formuliert und sieht diese Einschränkung nicht vor.

Im Schwyzer Entscheid findet sich zwar eine Aussage des Bundesgerichts, wonach «einer solchen Sitzzuteilungsmethode [gemeint sind die erwähnten Methoden ‹Schaffung von Wahlkreisverbänden› und ‹doppelter Pukelsheim›] weder die heute geltende noch die inzwischen neu erlassene Kantonsverfassung entgegenstehen» würde6. Diese im Gesamtkontext des Entscheides isoliert erscheinende Aussage wird jedoch nicht näher begründet und steht im klaren Widerspruch zu Paragraf 48 Absatz 3 KV-SZ: Sowohl Wortlaut als auch Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung lassen eine Berücksichtigung des Proporzes ausschliesslich innerhalb der Wahlkreise zu. Die vom Bundesgericht genannten Instrumente, die ein bundesrechtskonformes Proporzwahlverfahren gewährleisten könnten («Schaffung von Wahlkreisverbänden» und «doppelter Pukelsheim»), zielen hingegen genau darauf

4 BGE 136 I 376, insb. E. 4.6.

5 Vgl. die drei vom Bundesgericht vereinigten und in einem Urteil vom 19. März 2012 entschiedenen Verfahren 1C_407/2011, 1C_445/2011, 1C_447/2011, abrufbar über das Internet.

6 Vgl. erwähnter BGE vom 19. März 2012, insb. E. 5.6.