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Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2011 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2011

vom 11. Januar 2012

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 837Bundesblatt · BBl 2012 827

zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Etablierung von Sockeln des Sozialen Schutzes sein, da dieses Thema auch im grösseren UNO-Kontext auf steigende Beachtung stösst. In der G20 wird mit Mexiko ein neuer Staat den Vorsitz übernehmen.

Gestützt auf den Grundsatzentscheid des Bundesrates, die Beziehungen Schweiz–EU im Rahmen eines gesamtheitlichen und koordinierten Ansatzes weiter zu entwickeln, sollen alle geplanten oder laufenden Verhandlungen 2012 soweit möglich aufgenommen beziehungsweise weitergeführt werden. Die bestehenden Abkommen mit der EU werden weitergeführt und konsolidiert. So sind Anpassungen der Anhänge des Freizügigkeitsabkommens in den Bereichen Soziale Sicherheit und Diplomanerkennung oder die Aufdatierung von Anhängen des Agrarabkommens vorgesehen.

Im kommenden Jahr wird die neue Botschaft über die internationale Entwicklungszusammenarbeit 2013–2016 im Parlament beraten werden. Auch die Umsetzung der Botschaft wird bereits vorbereitet, zum Beispiel mit der Überarbeitung der Länderstrategien für die Prioritätsländer. Ferner werden die Aktivitäten in Nordafrika in eine neue Phase treten, nachdem Ende 2011 die Programmbüros in Kairo und Tunis eröffnet wurden.

Die Exportförderung, die Exportrisikoversicherung sowie die Standortpromotion des Bundes werden weiterhin darauf abzielen, die wirtschaftliche Tätigkeit von Unternehmen im Ausland zu erleichtern und die Ansiedlung ausländischer Investitionen in der Schweiz zu fördern. Die Frankenstärke wird dabei eine besondere Herausforderung darstellen. Mit den vom Parlament im Rahmen der Botschaft «Standortförderung 2012–2015» zusätzlich bewilligten Mitteln wird Osec die Erschliessung von Absatzmärkten auch ausserhalb des Euro- und Dollarraumes vorantreiben.

Ein wichtiges Ereignis wird 2012 auch der Rio+20 Gipfel in Brasilien sein, die vierte UNO-Nachhaltigkeits-Konferenz seit 1972. Unter dem Titel «Nachhaltige Entwicklung» wird die Staatengemeinschaft über die drängenden Probleme im Bereich Umwelt, Ressourcen und Klima diskutieren.