Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2011 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2011
vom 11. Januar 2012
Bundesblatt · BBl 2012 836Bundesblatt · BBl 2012 827
Ausblick auf das kommende Jahr
Angesichts der sich verschlechternden Wachstumsprognosen im Inland und im Ausland wird der Bundesrat 2012 der Wirtschaftspolitik erneut grosse Aufmerksamkeit schenken. Im Bereich der Aussenwirtschaftspolitik wird er darauf achten, dass die Marktzugangsmöglichkeiten auf der Basis bestehender Abkommen genutzt und wo möglich ausgebaut werden. Er wird sich auch dafür einsetzen, dass protektionistische Tendenzen und Massnahmen bekämpft werden. Darüber hinaus wird er die Verhandlungen weiterer Freihandels- und Investitionsschutzabkommen fortsetzen.
2012 wird der Abschluss der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen der EFTA mit Indien sowie mit Bosnien und Herzegowina angestrebt. Die Verhandlungen der EFTA mit den Mitgliedern der Zollunion Russland–Belarus–Kasachstan sowie zwischen der Schweiz und China werden fortgeführt, während solche mit den zentralamerikanischen Staaten und mit Vietnam im EFTA-Rahmen aufgenommen werden. Auch mit Malaysia wird eine Verhandlungseröffnung angestrebt. Mit den Mercosur-Staaten werden die exploratorischen Kontakte weitergeführt. Die Abkommen mit Chile, Mexiko und Singapur sollen aktualisiert werden, während mit Jordanien über die Aufnahme eines Dienstleistungskapitels verhandelt wird. Auch werden die laufenden Verhandlungen über Investitionsschutzabkommen mit Georgien, Indonesien, Malaysia und Russland weitergeführt.
Komplementär werden auch die bilateralen Wirtschaftsmissionen des Departementvorstehers des EVD und der Staatssekretärin des SECO darauf ausgerichtet sein, den Marktzugang für schweizerische Exporteure auf Drittmärkten zu erleichtern und Diskriminierungen zu verhindern. China steht als Destination für eine gemischte Wirtschaftsdelegation bereits fest. Weiter wird sich das SECO mit der Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen mit Italien befassen.
Aufgrund von Wahlen und Führungswechseln in mehreren Mitgliedländern ist es in der WTO fraglich, ob sich 2012 grosse Verhandlungsfortschritte erzielen lassen. Trotzdem sind die WTO-Mitglieder gefordert, neue Wege zu suchen, um weiter Liberalisierungen im Rahmen der WTO zu ermöglichen. Dabei dürfte die Berücksichtigung der Interessen der weniger entwickelten Staaten eine wesentliche Rolle spielen, wie dies von den Staats- und Regierungschefs der G20-Länder am Gipfel von Cannes im November 2011 angemerkt wurde.
Wichtige Arbeiten warten auch im Rahmen weiterer multilateraler Wirtschaftsgremien. Die Ergebnisse der OECD-Projekte Green Innovation in Tourism sowie Tourism Trends and Policies werden voraussichtlich Ende 2012 vorliegen und wertvolle Beiträge zur Weiterentwicklung der Schweizer Tourismuspolitik liefern. Zudem sollen die Erkenntnisse aus der Mitarbeit in der UNWTO und im Tourismuskomitee der OECD ab 2012 regelmässig mittels Newsletter in die Schweizer Tourismuswirtschaft hineingetragen werden. In der IAO wird nach dem Rücktritt von Juan Somavia ein neuer Generaldirektor gewählt werden. Aus Schweizer Sicht sind die Debatten zur Reform der Arbeitsmethoden der Internationalen Arbeitskonferenz und die Fortsetzung der Diskussion zur Kohärenz des politischen Systems im Hinblick auf die bessere Wahrung der sozialen Dimension der Globalisierung von Bedeutung. Interessant wird zudem die Diskussion in der IAO über eine Empfehlung