Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2011 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2011
vom 11. Januar 2012
Bundesblatt · BBl 2012 872Bundesblatt · BBl 2012 827
2.5 Internationale Arbeitsorganisation (IAO)
Die Internationale Arbeitskonferenz hat an ihrer 100. Session ein Übereinkommen über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte angenommen und damit einen wichtigen Meilenstein zum Schutz dieser besonders schutzbedürftigen Kategorie von Arbeitnehmenden gesetzt.
Die Schweiz wurde bis 2014 als stellvertretendes Mitglied in den Verwaltungsrat der IAO gewählt und wird diesen Status nutzen, um sich verstärkt für ihre Ziele zu engagieren. Im Zentrum stehen dabei die Stärkung des Normensystems der Organisation sowie die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen der IAO und anderen relevanten internationalen Organisationen.
An der 100. Session der Internationalen Arbeitskonferenz (IAK) im Juni stand die Verabschiedung eines Übereinkommens über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte und einer Empfehlung zum gleichen Thema im Zentrum der Aufmerksamkeit. Das Übereinkommen sieht vor, dass Hausangestellte über die gleichen grundlegenden Rechte bei der Arbeit haben wie andere Arbeitnehmende: vernünftige Arbeitszeiten, mindestens 24 aufeinanderfolgende Stunden wöchentliche Ruhezeit, eine Begrenzung des Lohnanteils, der in Sachleistungen ausgezahlt werden darf, klare Informationen über die Anstellungsbedingungen sowie die Respektierung der grundlegenden Rechte und Prinzipien bei der Arbeit. Das Übereinkommen formuliert ebenfalls spezielle Massnahmen zum Schutz von Hausangestellten, die aufgrund der besonderen Umstände, unter denen sie ihre Arbeit verrichten, besonderen Risiken ausgesetzt sein können. Die Schweiz beteiligte sich aktiv an den Verhandlungen und nahm das Übereinkommen in der Schlussabstimmung an. Da das Übereinkommen sehr detaillierte und zum Teil weitgehende Bestimmungen enthält, muss es einer vertieften Analyse unterzogen werden, bevor über eine eventuelle Ratifikation durch die Schweiz befunden werden kann. Diese Analyse wird im Rahmen des Berichts des Bundesrates zu den während dieser Session der IAK angenommenen Instrumenten vorgenommen werden.
Während sich die erste wiederkehrende Diskussion im Rahmen der Folgemassnahmen zur Erklärung von 2008 über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung, die 2010 stattgefunden hat, 2010 dem Thema Beschäftigung gewidmet hatte, konzentrierte sich die Diskussion im Berichtsjahr auf die soziale Sicherheit. Dabei fand ein Austausch über die Bedeutung der sozialen Sicherheit für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, geeignete Politiken zu ihrer Ausdehnung auf einen möglichst grossen Teil der Bevölkerung, die Herausforderungen bei der Finanzierung von Systemen der sozialen Sicherheit sowie der diesbezüglichen Rolle der IAO statt. Auf der Grundlage dieser Diskussion einigte sich die tripartite Mitgliedschaft darauf, an der nächsten Session der IAK 2012 eine Empfehlung auszuarbeiten, welche den Staaten eine Orientierungshilfe bei der Etablierung eines Sockels des sozialen Schutzes bieten soll.
Die Schweiz präsentierte der IAK einen Resolutionsentwurf für einerseits mehr Kohärenz zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitiken in den Mitgliedsstaaten. Andererseits hätte die IAO verbindliche Aufträge zu einem verstärkten Engagement zur entsprechenden Unterstützung der Staaten und zu einer intensivierten Zusammenarbeit mit anderen relevanten internationalen Organisationen erhalten. Da eine