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Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2011 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2011

vom 11. Januar 2012

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 878Bundesblatt · BBl 2012 827

Die Schweiz und die EU trafen sich am 21. Oktober in Brüssel zur Sitzung des Gemischten Ausschusses zum Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen. Im Rahmen dieses Treffens wurde die Anpassung der Anhänge beschlossen. Damit soll für schweizerische Anbieter Transparenz bezüglich der dem Abkommen unterstellten Vergabestellen in den zwölf neuen EU-Mitgliedsländern gewährleistet werden.

Am 14. Juni fand in Brüssel das Treffen des Gemischten Ausschusses des Freizügigkeitsabkommens statt. Dabei wurden die Erfahrungen mit der Anwendung des Abkommens erörtert, das aus Schweizer Sicht grundsätzlich gut funktioniert. Einen Schwerpunkt der Gespräche bildete die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, deren Umsetzung beidseitig als anspruchsvoll erachtet wird. Zu dieser Frage führten die Schweiz und die EU ihre Gespräche am 26. Oktober weiter. Bereits am 4. Mai hatte der Bundesrat beschlossen, den Zugang für Bürger aus Bulgarien und Rumänien zum Schweizer Arbeitsmarkt gemäss der im Protokoll II eingeräumten Möglichkeit beschränkt zu behalten. Bürger aus den Ländern der EU-8 kommen seit dem 1. Mai in den Genuss der vollen Freizügigkeit.

Im Verlaufe des Berichtsjahres einigten sich die Vertragsparteien auf den Beschlusstext des Gemischten Ausschusses, welcher zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet wird, zur Aktualisierung des Abkommens über Zollerleichterungen und Zollsicherheit. Dieser Beschluss sieht die Anpassung des Abkommens an die jüngsten Weiterentwicklungen des relevanten EU-Rechtsbestandes vor. Der Gemischte Ausschuss traf sich am 17. November. Die Parteien führten die Diskussionen über die Ausgestaltung einer Informatiklösung zur Übermittlung der Zollsicherheitsdaten weiter.

Das Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit wurde im Hinblick auf die Vollbeteiligung der Schweiz an den sieben Forschungsrahmenprogrammen (FRP 7) bereits zweimal erneuert. Der Gemischte Ausschuss des Abkommens fand am 5. Mai in Brüssel statt. Da die FRP 7 Ende des Berichtsjahres respektive 2013 auslaufen, stand die Erneuerung des Forschungsrahmenabkommens zuoberst auf der Agenda. Diskutiert wurde ebenfalls eine Assoziierung der Schweiz an das Verlängerungsprogramm von Euratom in den Jahren 2012 und 2013.

Weitere ausgewählte Ereignisse in Bezug auf bilaterale Abkommen sind in der folgenden Tabelle zusammengefasst.

Abkommen Ereignisse im Berichtsjahr

Protokoll Nr. 2 zum FHA Mit Beschluss 1/2011 des Gemischten Ausschusses (Handel mit landwirtsch. zum FHA Schweiz–EG wurden die Referenzpreise Verarbeitungsprodukten) für die dem Preisausgleichsmechanismus gemäss (SR 0.632.401.2) Protokoll Nr. 2 unterstehenden Produkte per

1. Februar angepasst.

Luftverkehr Unterzeichnung der Beschlüsse 1/2011 (4. Juli)

(SR 0.748.127.192.68) und 2/2011 (25. November).

Aufnahme der Verhandlungen zur Ausweitung des Luftverkehrsabkommens auf die Kabotage am 25. November.