Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2011 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2011
vom 11. Januar 2012
Bundesblatt · BBl 2012 877Bundesblatt · BBl 2012 827
3.2 Aktualisierung und Weiterentwicklung der bestehenden Abkommen CH–EU
Die EU mit ihren 27 Mitgliedstaaten bzw. der EWR (EU plus die drei EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen) ist weiterhin der wichtigste Import- und Exportpartner der Schweiz. Im Jahr 2010 wickelte die Schweiz 79,4 Prozent ihrer Warenimporte und 58,9 Prozent ihrer Warenexporte mit dieser Region ab. Die EU- beziehungsweise die EWR-Staaten nehmen auch als Partner im internationalen Dienstleistungsverkehr und bei den Direktinvestitionen eine dominierende Stellung ein.
Die bestehenden bilateralen Abkommen mit der EU, namentlich das FHA von 1972 (SR 0.632.401), die sieben sektoriellen Abkommen («Bilaterale I»10) von 1999 und die neun sektoriellen Abkommen («Bilaterale II»11) von 2004 sind von zentraler Bedeutung für die Schweizer Aussenwirtschaftspolitik. Der Bundesrat misst daher der Weiterführung und Aktualisierung der bestehenden Abkommen eine grosse Bedeutung bei.
Das FHA von 1972 funktioniert insgesamt gut. Dies stellte der Gemischte Ausschuss des FHA anlässlich seines Treffens vom 7. Dezember in Brüssel fest. Dennoch kritisierte die Schweiz im Rahmen dieses Treffens verschiedene neue Massnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten, welche den Handel beeinträchtigen. Dies betrifft insbesondere mehrere italienische Erlasse, wonach mit Schweizer Unternehmen handelnde italienische Unternehmen den italienischen Steuerbehörden zusätzliche Informationen und Belege liefern müssen (decreto incentivi), Subventionszahlungen die im Rahmen der Benutzung von Solarpanels gegenüber Schweizer Produkten diskriminierend sind und nach Italien exportierte metallische Vorprodukte einer radiometrischen Kontrolle unterliegen.
Die Umsetzung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen, ein zentrales Element für den Abbau der technischen Handelshemmnisse für Industrieprodukte, funktioniert gut. Die Aufnahmen neuer Produktsektoren (z.B. Sprengstoffe für zivile Zwecke) sind in Arbeit (vgl. Ziff. 5.2).
Das Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung der geschützten Ursprungsbezeichnungen (GUB) und der geschützten geografischen Angaben (GGA) wurde am 17. Mai in Brüssel unterzeichnet und ist am 1. Dezember als neuer Anhang 12 des Agrarabkommens in Kraft getreten. Darin verpflichten sich die Schweiz und die EU, die im Abkommen aufgelisteten geschützten Bezeichnungen gegenseitig anzuerkennen und gegen jegliche Anmassung, Nachahmung oder unberechtigter Anspielung zu schützen. Der Gemischte Agrarausschuss hielt anlässlich seiner Sitzung am 19. Oktober in Bern fest, dass die Aktualisierung der bestehenden Anhänge (vgl. untenstehende Tabelle) im 2012 weiter vorangetrieben wird.
10 Abkommen über die Personenfreizügigkeit (SR 0.142.112.681), Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 0.172.052.68), Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (SR 0.946.526.81), Agrarabkommen (SR 0.916.026.81), Luftverkehrsabkommen (SR 0.748.127.192.68), Landverkehrsabkommen (SR 0.740.72), Forschungsabkommen (SR 0.420.513.1).
11 Abkommen über die Assoziierung an Schengen/Dublin (SR 0.362.31), Zinsbesteuerungsabkommen (SR 0.641.926.81), Betrugsbekämpfungsabkommen (SR 0.351.926.81), Abkommen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (SR 0.632.401.23), Umweltabkommen (SR 0.814.092.681), Statistikabkommen (SR 0.431.026.81), Abkommen über die Beteiligung am Programm MEDIA 2007 (SR 0.784.405.226.8), Bildungsabkommen (SR 0.402.268.1), Ruhegehälter (SR 0.672.926.81).