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Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung der Anlage VI zum Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung von Meeresverschmutzungen durch Schiffe und von drei Seeschifffahrts-Übereinkommen im Bereich des Gewässerschutzes sowie zur Änderung des Seeschifffahrtsgesetzes

Übersicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 8643Bundesblatt · BBl 2012 8639

4 Verhältnis zur Legislaturplanung8675

5 Rechtliche Aspekte8675

5.1 Bundesbeschluss8675

5.1.1 Verfassungsmässigkeit8675

5.1.2 Erlassform8676

5.2 Änderung des Schifffahrtsgesetzes8676

5.2.1 Verfassungsmässigkeit8676

Bundesbeschluss über die Genehmigung der Anlage VI zum Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung von Meeresverschmutzungen durch Schiffe und von drei Seeschifffahrts-Übereinkommen im Bereich

des Gewässerschutzes (Entwurf)8677

Bundesgesetz über die Seeschifffahrt unter der Schweizer Flagge (Seeschifffahrtsgesetz) (Entwurf)8679

Änderungen der Anlage des Protokolls von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen8681

Internationales Übereinkommen von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden8733

Internationales Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen8747

Internationales Übereinkommen von 2004 zur Überwachung und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen8777