Botschaft zur Änderung des Ausländergesetzes (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme)
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Bundesblatt · BBl 2013 2563Bundesblatt · BBl 2013 2561
abwenden, indem sie nachweist, dass sie alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen hat, damit nur Personen befördert werden, die über die notwendigen Reisedokumente verfügen. Diese Beweisführung wird durch mehrere gesetzliche Entlastungsgründe erleichtert, bei deren Vorhandensein die Behörde von einer Ahndung absieht. Im Bereich der Sanktionierung von Transportunternehmen soll die Verfolgung und Anordnung von Sanktionen neu dem Verwaltungsverfahren anstatt wie bisher dem Verwaltungsstrafverfahren unterstellt werden.
Zur Vereinfachung der Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen ist vorgesehen, dass das Passagier-Informationssystem automatische Abgleiche mit anderen Datenbanken vornehmen und die entsprechenden Ergebnisse an die Grenzkontrollbehörden weiterleiten kann.