Botschaft zur Änderung des Ausländergesetzes (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme)
vom 8. März 2013
Bundesblatt · BBl 2013 2562Bundesblatt · BBl 2013 2561
Übersicht
Mit der Teilrevision des Ausländergesetzes soll das Sanktionensystem gegen Transportunternehmen, welche Ausländerinnen und Ausländer befördern, die nicht über die erforderlichen Reisedokumente verfügen, verbessert werden. Zur Vereinfachung der Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen wird zudem eine
Gesetzesgrundlage eingefügt, damit das Passagier-Informationssystem automa-
tische Abgleiche mit anderen Datenbanken vornehmen kann. Des Weiteren hat sich gezeigt, dass bei der Umsetzung des im Dezember 2009 vom Parlament
genehmigten nationalen Visumsystems die Gesetzesgrundlagen teilweise ange-
passt werden müssen. Schliesslich wird bei der Überstellung von Personen in die Schweiz im Rahmen der Dublin-Assozierungsabkommen eine Gesetzeslücke betreffend die Kostenübernahme durch den Bund geschlossen.
Ausgangslage
Im Bereich der Sanktionen gegen Transportunternehmen (Carrier Sanctions) hat das Bundesamt für Migration nach Einführung der entsprechenden Strafnorm im Jahr 2008 von Anfang bis Mitte 2009 25 Strafverfahren gegen 13 Fluggesellschaften eröffnet. Die Verfahren betrafen 188 Passagierinnen und Passagiere, die grösstenteils über kein gültiges Visum verfügten. Jedoch mussten die Verfahren allesamt eingestellt werden, weil sie nach dem geltenden Recht aufgrund rechtlicher und praktischer Probleme nicht mit einer Verurteilung hätten abgeschlossen werden können. Seither wurden keine neuen Verfahren eröffnet. Damit die Sanktionierung von Transportunternehmen im Bedarfsfall tatsächlich praktikabel wird und die Norm ihre abschreckende Präventivwirkung aufrechterhalten kann, sind die vorgesehenen Gesetzesanpassungen notwendig. Ein Vergleich mit ausgewählten Schengen-Staaten zeigt, dass einzig die Schweiz mit einem Verschuldensstrafrecht und mit verschuldensabhängigen Bussen operiert. Das Ziel der Revision besteht darin, die Zahl der beförderten Personen, die nicht über die erforderlichen Reisedokumente verfügen (rund 1000 Fälle im Jahr 2011), in Zusammenarbeit mit den Luftverkehrsunternehmen zu senken.
Zur Verbesserung der Grenzkontrolle und der Bekämpfung der illegalen Migration kann das Bundesamt für Migration von Fluggesellschaften für ausgewählte Flüge aus Nicht-Schengen-Staaten vor dem Abflug die Übermittlung von Passagierdaten verlangen: Personalien, Angaben zum Reisedokument und zum Flug. Beim dafür entwickelten Informatiksystem hat sich jedoch gezeigt, dass die bestehenden Rechtsgrundlagen im Datenschutzbereich nicht genügen, um das System wie geplant einzuführen. Mit der nun vorgesehenen Gesetzesanpassung kann das Informatiksystem in der Praxis eingesetzt werden.
Inhalt der Vorlage
Bei der Beförderung einer ungenügend dokumentierten Person besteht neu eine gesetzliche Vermutung, dass das betreffende Transportunternehmen seine Sorgfalts- bzw. Meldepflicht verletzt hat. Die Fluggesellschaft kann indessen die Sanktion