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Botschaft zur Änderung des Ausländergesetzes (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme)

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 2575Bundesblatt · BBl 2013 2561

die Nummer und den ausstellenden Staat des erforderlichen Aufenthaltstitels oder Flughafentransitvisums, die ursprünglichen Abflugorte und die gebuchte Flugroute.

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Ersatz des Ausdrucks «Reisepapiere» durch «Reisedokumente»

Diese redaktionelle Anpassung betrifft ausschliesslich die deutsche Fassung, in der die Ausdrücke «Reisepapiere» und «Reisedokumente» für denselben Begriff verwendet werden. Im deutschen Wortlaut treten die beiden Ausdrücke bisweilen in derselben Bestimmung auf, was eine gewisse Rechtsunsicherheit zur Folge haben kann (siehe z.B. Art. 111 AuG). In der französischen und italienischen Fassung wird jeweils ein einziger Ausdruck verwendet («documents de voyage», «documenti di viaggio»). Eine Anpassung der deutschen Fassung ist also dadurch gerechtfertigt, dass sich die drei Sprachversionen des Gesetzes entsprechen müssen. Der Ersatz des Ausdrucks «Reisepapiere» im Gesetz lässt sich auch mit dem deutschen Titel der Verordnung vom 14. November 201215 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen begründen.

Art. 6 Abs. 2 und 2bis

In Absatz 2 wird neu geregelt, dass bei der Verweigerung des Visums für einen bewilligungsfreien Aufenthalt (Art. 10 AuG) die zuständige Auslandvertretung im Namen des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) eine Verfügung erlässt, sofern dessen Zuständigkeitsbereich betroffen ist. Absatz 2bis hält fest, dass gegen eine solche Verfügung beim EDA innerhalb von 30 Tagen schriftlich Einsprache erhoben werden kann, sofern das EDA die verfügende Instanz ist.

Bei der Bewilligung von Visa im Zusammenhang mit offiziellen Missionen, die den Verfahrensvorschriften des diplomatischen Dienstes unterstehen, ist diese Norm nicht anwendbar.

Art. 65 Abs. 3

Der Begriff «Transitraum» wird durch die Terminologie «internationale Transitzonen der Flughäfen» ersetzt, damit im AuG eine einheitliche Terminologie vorherrscht. Die Bedeutung der beiden Ausdrücke ist identisch, womit sich keine materiellen Änderungen der angepassten Normen ergeben.

Art. 92 Sorgfaltspflicht

Die Zusammenarbeit zwischen Luftverkehrsunternehmen und Behörden, die heute in Absatz 3 geregelt ist, soll neu in einem eigenen Artikel geregelt werden (Art. 94 E-AuG). Die Artikelüberschrift wurde entsprechend angepasst.

15 SR 143.5