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Botschaft zur Änderung des Ausländergesetzes (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme)

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 2576Bundesblatt · BBl 2013 2561

Abs. 1

Der geltende Artikel 92 Absatz 1 AuG könnte nach dem Wortlaut dahingehend verstanden werden, dass die Sorgfaltspflicht der Luftverkehrsunternehmen auch für Flüge innerhalb des Schengen-Raums gilt, also für Flüge von einem anderen Schengen-Staat in die Schweiz. Dies wäre jedoch mit Artikel 26 SDÜ bzw. der Richtlinie 2001/51/EG nicht vereinbar. Deshalb wurde – was die Einreise betrifft – der Zusatz «Einreise in den Schengen-Raum» hinzugefügt. Dabei gilt die Sorgfaltspflicht unabhängig davon, ob die Person im Anschluss an die Einreise in der Schweiz verbleiben oder in einen anderen Schengen-Staat weiterreisen will (z.B. Johannesburg–Zürich–Hamburg). Von der Einreise zu unterscheiden ist die Durchreise, bei der die Personen lediglich «durch die internationalen Transitzonen der Flughäfen» reisen, ohne in den Schengen-Raum einzureisen (z.B. bei einem Flug Johannesburg– Zürich–Moskau).

Für die Einreise in den Schengen-Raum via die Schweiz steht lediglich der Luftweg offen. Die bisher ebenfalls erwähnten anderen Verkehrsarten wurden deshalb gestrichen. Ebenso wurde der Teilsatz «die im internationalen Linienverkehr Personen befördern» gestrichen. Diese Einschränkung bezieht sich nach Artikel 26 Absatz 3 SDÜ einzig auf Car-Reisen, nicht auch auf den Luftverkehr.

Es besteht jedoch die Möglichkeit, weitere Transportunternehmen dieser Regelung zu unterstellen, wenn aufgrund neu entstandener Aussengrenzen (Austritt eines Nachbarstaates aus dem Schengenverbund) direkt aus Drittstaaten kommende Strassen-, Schienen- oder Schiffstransporte möglich werden (Art. 95 E-AuG).

Weder das SDÜ noch Anhang 9 des Übereinkommens vom 7. Dezember 1944 über die internationale Zivilluftfahrt kennen eine Sanktionierung bei der Ausreise. Mangels eines entsprechenden Bedürfnisses in der Praxis wird darauf verzichtet.

Die Dokumente, die die Einreise in den Schengen-Raum oder die Durchreise durch die internationalen Transitzonen der Flughäfen ermöglichen, müssen im Gesetz genau festgehalten werden, damit kein Zweifel darüber besteht, für welche Dokumente die Sorgfaltspflicht der Transportunternehmen gilt. Daher ist es unerlässlich zu erwähnen, dass neben den Reisedokumenten auch die Visa und Aufenthaltstitel überprüft werden müssen.

Abs. 2

Die bisher erwähnten Strassentransport- und Schifffahrtsunternehmen werden gestrichen (vgl. Ausführungen zu Abs. 1).

Art. 93 Abs. 1 und 3 Einleitungssatz

Die bisher erwähnten Strassentransport-, Schifffahrts- und Eisenbahnunternehmen und der Ausdruck «im internationalen Linienverkehr» werden gestrichen (vgl. Ausführungen zu Art. 92 E-AuG).

Abs. 1

In Analogie zu Artikel 92 Absatz 1 wird die Einreise mit dem Zusatz «in den Schengen-Raum» ergänzt (vgl. Ausführungen zu Art. 92 E-AuG).