Botschaft zur Änderung des Ausländergesetzes (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme)
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2013 2590Bundesblatt · BBl 2013 2561
Schwere des Falles auch daran gemessen, ob jemand mit Absicht gehandelt hat und ob er damit allenfalls gewisse (verpönte) Ziele verfolgte.
Im Vergleich zu einem System mit lediglich einer Sanktionspauschale bleiben mit dem vorgesehenen Sanktionssystem mit zwei nach Schweregrad abgestuften Pauschalen zwar gewisse Beweisschwierigkeiten bestehen – jedenfalls dort, wo die höhere Sanktion ausgesprochen und begründet werden soll. Diese Schwierigkeiten werden aber dadurch aufgewogen, dass das abgestufte System es erlaubt, für den Regelfall eine deutlich tiefere und damit verhältnismässigere Sanktion festzusetzen, ohne damit die Richtlinie 2001/51/EG zu verletzen. Würde nur mit einer Sanktion operiert, so dürfte diese nicht unter den von der Richtlinie als Mindestsanktion pro Person festgelegten 3000 Euro liegen. Da diese Limite überdies auch bei einer Reduktion der Sanktion aufgrund einer Vereinbarung im Sinn von Artikel 94 E-AuG nicht unterschritten werden dürfte, müsste die Sanktion noch verdoppelt werden und würde damit bei 6000 Euro bzw. bei mindestens 9034.20 Franken pro Passagierin oder Passagier zu liegen kommen, was – vor allem auch im europäischen Vergleich
– eine unverhältnismässig hohe Belastung darstellen würde.
Abs. 2
Neu wird bei einer Beförderung einer ungenügend dokumentierten Person eine Verletzung der Sorgfaltspflicht vermutet (vgl. Ziff. 1.3.1). In Analogie zu Artikel 92 E-AuG wurde der Einschubsatz angepasst: «Einreisen in den Schengen-Raum und Durchreisen durch die internationalen Transitzonen der Flughäfen».
Abs. 3
In gewissen Fällen liegt keine Verletzung der Sorgfaltspflicht vor und soll daher auf die Eröffnung bzw. auf die Fortführung eines bereits eröffneten Verfahrens verzichtet werden. Dies einerseits in den Fällen, in denen das Gesetz bereits bis anhin von einer Sanktion absah. Andererseits wurde der Katalog durch weitere Fälle ergänzt, bei denen das Luftverkehrsunternehmen eine ungenügende Dokumentenlage erfahrungsgemäss kaum oder gar nicht erkennen kann.
Bst. a
Ziff. 1
Eine Fälschung ist offensichtlich, wenn sie für eine entsprechend geschulte Person mit durchschnittlichem Sehvermögen von blossem Auge erkennbar ist.
Ziff. 2
Eine Sorgfaltspflichtsverletzung liegt vor, wenn eine entsprechend geschulte Person mit durchschnittlichem Sehvermögen von blossem Auge erkennen konnte, dass das Dokument nicht der Person zusteht, die es vorweist (sogenannte Imposter).
Ziff. 3
Es soll verhindert werden, dass das Luftverkehrsunternehmen für Fälle belastet wird, in denen die (umständliche) Art und Weise der Stempelung des Dokumentes eine Nachvollziehbarkeit der Anzahl Einreisen oder Aufenthaltstage nicht innert nützlicher Zeit erlaubt.