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Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 (Revision des Energierechts) und zur Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)»

vom 4. September 2013

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 7580Bundesblatt · BBl 2013 7561

die Übernahme der Elektrizität finanziert, die aus vergütungsberechtigten Technologien (z. B. Windenergie, Sonnenergie, Biomasse) gewonnen wird (Art. 15b Abs. 1 Bst. a EnG).

1.3.2 Energieaussenpolitik des Bundes

Der Bund verfolgt eine aktive Energieaussenpolitik14. Ihre drei Hauptziele sind die Sicherstellung der Energieversorgung, das Garantieren eines wettbewerbsfähigen Energiemarktes und die Förderung einer klimafreundlichen und effizienten Energienutzung. Die Schweiz will diese Ziele durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten sowie ausgewählten europäischen und aussereuropäischen Staaten, mit der Europäischen Union (EU) und über ein aktives Engagement bei internationalen Organisationen erreichen. Die Mitwirkung der Schweiz in internationalen Organisationen ist schwergewichtig auf die Internationale Energieagentur (IEA) und die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) fokussiert. Zudem engagiert sich die Schweiz in der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA), im Energie-Komitee der UNO-Wirtschaftskommission für Europa (UN-ECE), im europäischen Netzwerk der Energieagenturen (EnR), im International Energy Forum (IEF), in der Energie-Charta sowie in der Kernenergieagentur der OECD (NEA).

Mit folgenden Staaten hat die Schweiz eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) zur Zusammenarbeit im Energiebereich unterzeichnet: Aserbaidschan (2007), Vereinigte Arabische Emirate (2009), Türkei (2009), Russland (2011), Griechenland (2012), Italien (2012), Luxemburg (2012) sowie mit Deutschland und Österreich (2012). Im Bereich der Energieforschung: Deutschland und Österreich (2009, Smart Grids), USA, Australien und Island (2010, Geothermie).

Energiepolitische Beziehungen zur EU

Im Energiebereich gibt es zwischen der Schweiz und der EU bisher keine institutionalisierten Beziehungen. Sämtliche Aktivitäten der Schweiz im Rahmen der EU-Energiepolitik basieren auf einer ad hoc oder einer projektbezogenen Basis. So wird die Schweiz seit 2009 von der jeweiligen EU-Ratspräsidentschaft gemeinsam mit den Mitgliedern des EWR, der Energiegemeinschaft und der EU-Kandidaten an die informellen Energieministertreffen eingeladen.

Schweizer Vertreterinnen und Vertreter nehmen als Beobachterinnen und Beobachter an verschiedenen EU-Foren im Energiebereich teil: Florenz Forum (Strommarkt), Madrid Forum (Gasmarkt), Berlin Forum (fossile Energien), Bukarest Forum (Energieeffizienz und erneuerbare Energien) und Bratislava/Prag Forum (Kernenergie).

Seit November 2007 laufen die Verhandlungen mit der EU über ein bilaterales Abkommen im Strombereich. Im Herbst 2010 hat der Bundesrat das Verhandlungsmandat ausgeweitet und an die Rechtsentwicklungen in der EU angepasst. Strom bleibt der dringlichste Energieverhandlungsgegenstand mit der EU, langfristig wird jedoch ein umfassendes Energieabkommen angestrebt.

14 Dritter Bericht zur Energieaussenpolitik 2012, UVEK, EDA und EVD.