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Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 (Revision des Energierechts) und zur Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)»

vom 4. September 2013

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 7581Bundesblatt · BBl 2013 7561

Entwicklungszusammenarbeit

In der Entwicklungszusammenarbeit gewinnen energierelevante Projekte an Bedeutung. Entsprechend hat die Schweiz in den letzten Jahren ihre Aktivitäten auf diesem Gebiet weiter verstärkt. Im Rahmen von multilateralen Programmen der Entwicklungsbanken und mit bilateralen Projekten trägt sie zur nachhaltigeren Energiewirtschaft in Transitions- und in Entwicklungsländern bei. Von den im Februar 2011 bewilligten zusätzlichen Geldern im Rahmen der Botschaft zur Erhöhung der Mittel zur Finanzierung der öffentlichen Entwicklungshilfe15 wird ein wesentlicher Teil von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) zur Anschubfinanzierung für Programme der Klimakonvention eingesetzt.

1.3.3 Stromabkommen mit der EU

Mit der Einführung des «Dritten Energie-Binnenmarkt-Paketes16» im Jahr 2009 setzte die EU die Entwicklung hin zu einem freien Energiebinnenmarkt in der Union fort. Die wesentlichen Neuerungen sind:

– Erweiterte Kompetenzen und Aufgaben für nationale Energieregulatoren (NRA) sowie die Schaffung einer europäischen Agentur für die Kooperation der NRA, die sogenannte Agency for the Cooperation of Energy Regulators (ACER).

– EU-weite Regelung des grenzüberschreitenden Energiehandels und koordinierte Entwicklung des Übertragungsnetzes. Die Übertragungsnetzbetreiber arbeiten zusammen im «European Network of Transmission System Operators for electricity bzw. for gas» (ENTSO-E bzw. ENTSO-G). ACER und ENTSO arbeiten die wesentlichen Leitlinien und Netzwerkcodes aus. ACER überwacht dabei die ENTSO, die damit unter EU-Aufsicht steht.

– Eine verstärkte Trennung von Produktion, Transport und Verteilung von Energie sowie flankierende Regeln, die einheitliche Rahmenbedingungen (ein «Level Playing Field») und Transparenz im Energiebinnenmarkt gewährleisten. Dazu gehören Regeln zu Wettbewerb und staatlichen Beihilfen, die REMIT-Verordnung17, Konsumentenschutz sowie Umweltschutzregeln bis hin zur Richtlinie zur Förderung von erneuerbaren Energien18.

– Der Energie-Acquis wird stetig weiterentwickelt: Derzeit beschäftigt sich die EU mit einer Anpassung der Regeln zu staatlichen Beihilfen, der Problematik der unkontrollierten grenzüberschreitenden Elektrizitätsflüsse (sog.

15 Bundesbeschluss vom 28. Februar 2011 zur Erhöhung der Finanzierung der Entwicklungshilfe zugunsten der DEZA, BBl 2011 2919.

16 Richtlinie 2009/72/EG; Regulation 713/2009 und 714/2009.

17 «Regulation on Wholesale Energy Market Integrity and Transparency»: Verordnung (EU) 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegrosshandelsmarkts (ABI. L 326/1, 8.12.2011).

18 Richtlinie 2009/28/EG.