Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 (Revision des Energierechts) und zur Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)»
vom 4. September 2013
Bundesblatt · BBl 2013 7582Bundesblatt · BBl 2013 7561
Loop Flows) und der Kapazitätsmärkte sowie längerfristig der Weiterentwicklung der 20-20-20-Ziele19 nach dem Jahr 2020.
– Der Energiebinnenmarkt umfasst auch Erdgas. Obwohl Erdgas nicht Verhandlungsgegenstand ist und der Schweiz aufgrund der fehlenden, umfassenden Gasmarktregulierung dazu die Voraussetzung fehlt, ist die Schweiz daran interessiert, in die Gaskrisenmechanismen der EU eingebunden zu werden. Mit der Nachrüstung der Transitgas-Pipeline für Umkehrfluss von Italien nach Nordeuropa wird ab 2016 die Bedeutung der Schweiz als Gastransitland steigen.
– Der Energie-Acquis gilt nicht nur für die EU, sondern auch für den EWR und – nach Übergangsfristen – auch für die Energiegemeinschaft Südosteuropas.
Da der Ausgang der derzeit laufenden Verhandlungen über ein Stromabkommen mit der EU noch offen ist, kann zum heutigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, dass ein solches Abkommen nicht seinerseits Anpassungen an der hier vorgeschlagenen Vorlage nach sich ziehen würde.
Auswirkung der Entwicklungen in der EU auf die Schweiz
Das Stromversorgungsgesetz bzw. die schweizerische Strommarktordnung ist in wesentlichen Punkten bereits an die EU-Rahmenvorgaben angelehnt. Wegen der engen Vernetzung mit dem europäischen Energiemarkt ist die Schweiz auf effiziente Rahmenbedingungen für den Handel angewiesen. Eine Mitsprache in der Entwicklung der EU-weit gültigen Regelungen und Netzwerkcodes ist ohne Stromabkommen mittelfristig nur informell anlässlich der Vernehmlassungsverfahren möglich. Eine aktive Mitarbeit würde zum einen eine weiterhin gleichberechtigte Einbindung in den Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) bedingen, zum andern aber ebenfalls eine gleichberechtigte Einbindung in die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) bedingen.
Gemäss EU ist die bisherige Teilnahme der Schweiz an den EU-Stromgremien ab Vollendung des Energiebinnenmarkts 2014 ohne ein Stromabkommen nicht mehr möglich. Die Verhandlungsposition der EU ist bekannt: Weitestgehende Übernahme des Strom-Acquis, inklusive vollständige Strommarktöffnung (wie sie bereits im StromVG angelegt ist), Acquis-konforme Bewirtschaftung der Grenzleitungen (Abschaffung der Priorisierung der Langfristverträge an der Grenze Frankreich– Schweiz), Umsetzung der Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegrosshandelsmarkts (REMIT) und flankierender Regeln wie etwa zu staatlichen Beihilfen, Übernahme der EU-Richtlinie 2009/28/EG20 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (RES-Richtlinie) mitsamt Schweizer Zielwert usw.
19 Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 20 % gegenüber dem Stand von 1990, Steigerung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen auf 20 % der Gesamtenergieproduktion, Senkung des Energieverbrauchs um 20 % gegenüber dem voraussichtlichen Niveau von 2020 durch Verbesserung der Energieeffizienz, vgl. Ziff. 4.2.1.
20 Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneubaren Quellen und zur Änderung und anschliessenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG, ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16.