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Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 (Revision des Energierechts) und zur Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)»

vom 4. September 2013

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 7583Bundesblatt · BBl 2013 7561

Welche Konsequenzen ein Nichtzustandekommen des Stromabkommens hätte, kann nur ansatzweise beschrieben werden. Für die EU wäre ein «Regulierungsloch Schweiz» zwar ein Makel, aber kein Hinderungsgrund für die Vollendung des Strombinnenmarkts. Die Schweizer Pumpspeicherwerke sind zur Integration erneuerbaren Stroms auch für die EU wichtig, diese verfolgt aber auch andere Optionen wie Lastmanagement, Netzausbau sowie Speicherkapazitäten in Skandinavien.

Die Schweizer Marktakteure wären ab 2014 ohne Stromabkommen mit einer wachsenden Rechts- und Planungsunsicherheit konfrontiert. Die Teilnahme von Schweizer Händlern und Produzenten am Markt würde erschwert, Nachbarländer würden bei der Bewirtschaftung von Grenzleitungen bevorteilt, die schweizerische Netzbetreiberin Swissgrid könnte aus ENTSO-E ausgeschlossen werden und die künftige europäische Netzinfrastruktur würde um die Schweiz herumgebaut.

Eine Einschränkung des Marktes würde sich nicht nur negativ auf die Versorgungssicherheit (insbesondere im Winterhalbjahr), sondern auch auf die Verbraucherpreise auswirken. Der Stromhandel mit der EU wäre aufgrund des indirekten Zugangs zu den EU-Strombörsen mit höheren Kosten verbunden. Für Systemdienstleistungen könnte weniger auf den europäischen Markt zugegriffen werden. Auch wäre die Schweiz bei der finanziellen Abrechnung von grenzüberschreitenden Stromflüssen benachteiligt.

1.3.4 Strommarktöffnung

Die Öffnung des schweizerischen Strommarktes ist im StromVG geregelt und erfolgt in zwei Etappen. Die heute schon wirksame Teilmarktöffnung ist begrenzt auf Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von mindestens 100 MWh. Der Wettbewerb in diesem Bereich hat sich in der letzten Zeit intensiviert, da die Marktpreise günstiger geworden sind (v. a. aufgrund des Wechselkurses Franken–Euro). Etliche Schweizer Industrieunternehmen decken sich bereits heute mittelbar über Schweizer Händler bei Anbietern aus der EU ein. Im Übrigen Bereich bestehen aufgrund der festen Zuteilung von Versorgungsgebieten an rund 700 Energieversorgungsunternehmen nach wie vor lokale Versorgungsmonopole mit teilweise beträchtlichen Preisdifferenzen. Die vollständige Marktöffnung soll später durch einen Bundesbeschluss erfolgen. Dieser Bundesbeschluss untersteht dem fakultativen Referendum. Dieser zweite Schritt führt zu einer vollständigen Marktöffnung für Unternehmen mit einem Stromverbrauch von mindestens 100 MWh pro Jahr, lässt allen anderen Kundinnen und Kunden die Wahl, sich einen Lieferanten auszusuchen oder in einem geschützten Modell beim lokalen Elektrizitätsversorgungsunternehmen zu bleiben (Wahlmodell abgesicherte Stromversorgung, WAS-Modell).

Der zweite Marktöffnungsschritt und eine Anpassung der Stromtarifmodelle sollen zu einem stärkeren Wettbewerb und einer besseren Integration in den europäischen Binnenmarkt führen und sind eine zwingende Voraussetzung für ein Stromabkommen mit der EU. Das Bundesamt für Energie prüft zurzeit die nächsten Schritte, insbesondere eine mit einer vollständigen Marktöffnung und einem Stromabkommen kompatible Umsetzung des WAS-Modells. Die im ersten Massnahmenpaket zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 vorgesehenen Massnahmen sind aus heutiger Sicht mit der vollständigen Strommarktöffnung vereinbar.