Botschaft zur Genehmigung der Änderungen des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs betreffend das Verbrechen der Aggression und die Kriegsverbrechen
2.2 Ergänzung von Artikel 8 des Römer Statuts betreffend die Kriegsverbrechen
Bundesblatt · BBl 2014 2069Bundesblatt · BBl 2014 2045
durchführen) für die Vertragsstaaten des Römer Statuts kein strafwürdiges Verhalten dar.
2.2 Ergänzung von Artikel 8 des Römer Statuts betreffend die Kriegsverbrechen
Art. 8 Abs. 8 Ziff. 2 Bst. e Ziff. xiii Verwendung von Gift oder vergifteten Waffen
Durch die Aufnahme dieser Bestimmung in Artikel 8 des Römer Statuts wird die Verwendung von Gift oder vergifteten Waffen auch im nicht internationalen bewaffneten Konflikt als Kriegsverbrechen strafbar. Die Bestimmung findet auf Situationen ausserhalb von (nicht internationalen) bewaffneten Konflikten keine Anwendung. Sie entspricht wörtlich dem bereits heute auf internationale bewaffnete Konflikte anwendbaren Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer xvii des Römer Statuts, weshalb auf die Ausführungen in der entsprechenden Botschaft verwiesen werden kann.72
Art. 8 Abs. 8 Ziff. 2 Bst. e Ziff. xiv Verwendung erstickender, giftiger oder
gleichartiger Gase sowie aller ähnlichen Flüssigkeiten, Stoffe oder Vorrichtungen
Durch die Aufnahme dieser Bestimmung in Artikel 8 des Römer Statuts wird die Verwendung erstickender, giftiger oder gleichartiger Gase sowie aller ähnlichen Flüssigkeiten, Stoffe oder Vorrichtungen auch im nicht internationalen bewaffneten Konflikt als Kriegsverbrechen strafbar. Die Bestimmung findet auf Situationen ausserhalb von (nicht internationalen) bewaffneten Konflikten keine Anwendung. Sie entspricht wörtlich dem bereits heute auf internationale bewaffnete Konflikte anwendbaren Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer xviii des Römer Statuts, weshalb auf die Ausführungen in der entsprechenden Botschaft verwiesen werden kann.73
Art. 8 Abs. 8 Ziff. 2 Bst. e Ziff. xv Verwendung von Geschossen, die sich im
Körper des Menschen leicht ausdehnen oder flachdrücken, beispielsweise Geschosse mit einem harten Mantel, der den Kern nicht ganz umschliesst oder mit Einschnitten versehen ist
Durch die Aufnahme dieser Bestimmung in Artikel 8 des Römer Statuts wird die Verwendung von Geschossen, die sich im Körper des Menschen leicht ausdehnen oder flachdrücken, beispielsweise Geschosse mit einem harten Mantel, der den Kern nicht ganz umschliesst oder mit Einschnitten versehen ist, auch im nicht internationalen bewaffneten Konflikt als Kriegsverbrechen strafbar. Die Bestimmung findet auf Situationen ausserhalb von (nicht internationalen) bewaffneten Konflikten keine
72 Botschaft vom 15. Nov. 2000 über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts (BBl 2001 391, hier 522–523 und 533).
73 Botschaft vom 15. Nov. 2000 über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts (BBl 2001 391, hier 522–523 und 533).