DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Nachrichtendienstgesetz

Übersicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 2107Bundesblatt · BBl 2014 2105

– Neuausrichtung der Informationsbeschaffung: Es wird nicht mehr primär zwischen Bedrohungen aus dem Inland und aus dem Ausland unterschieden, sondern zwischen gewalttätigem Extremismus mit Bezug zur Schweiz einerseits und den übrigen Bedrohungsfeldern und Aufgaben andererseits.

– Einführung von neuen Informationsbeschaffungsmassnahmen in den Bereichen Terrorismus, verbotener Nachrichtendienst, Proliferation und Angriffe auf kritische Infrastrukturen oder zur Wahrung weiterer wesentlicher Landesinteressen: Die in der Vorlage BWIS II vom Parlament zurückgewiesenen besonderen Beschaffungsmittel wie die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs oder der Einsatz von technischen Überwachungsgeräten im privaten Bereich werden in überarbeiteter Form vorgeschlagen und ergänzt. Die neuen Beschaffungsmassnahmen sind nach Auffassung des Bundesrates notwendig. Das heutige Instrumentarium reicht nicht mehr aus, um die präventiven Aufgaben des NDB angesichts der immer aggressiveren Akteure, die die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz bedrohen und angesichts der komplexeren Bedrohungsformen weiterhin wahrzunehmen. Eine gerichtliche und eine politische Instanz sollen im Einzelfall über die Genehmigung der neuen Massnahmen entscheiden.

– Differenzierte Datenerfassung und -haltung: Der Entwurf sieht vor, dass die vom NDB beschafften oder bei ihm eintreffenden Meldungen je nach Thematik, Quelle und Sensibilität der Daten in einem Verbund von Informationssystemen abgelegt werden. Bevor Personendaten des NDB eine Aussenwirkung entfalten, indem sie in einem Produkt des NDB (z.B. Analysebericht, Meldung an ausländischen Nachrichtendienst, Lagebeurteilung) verwendet werden, müssen sie auf Richtigkeit und Erheblichkeit geprüft werden. Daten, die der NDB mittels einer genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahme erhält, werden gesondert behandelt und stehen nur den Spezialistinnen und Spezialisten innerhalb des NDB zur Verfügung.

– Kontrollregime: Die Tätigkeiten des NDB unterliegen einer dreifachen Kontrolle bzw. Aufsicht, nämlich durch das vorgesetzte Departement, durch den Bundesrat und durch die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments. Die Funkaufklärung unterliegt zusätzlich einer gesonderten fachlichen Überprüfung durch die unabhängige Kontrollinstanz. Die genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen sowie die Kabelaufklärung gelangen nur zur Anwendung, wenn das Bundesverwaltungsgericht der betreffenden Massnahme zugestimmt und anschliessend die Chefin oder der Chef des VBS nach Konsultation des Sicherheitsausschusses des Bundesrates die Freigabe für die Durchführung des Einsatzes erteilt hat. Mit diesen Mechanismen soll die Recht- und Verhältnismässigkeit der Tätigkeiten des NDB sichergestellt werden.