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Botschaft zum Nachrichtendienstgesetz

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 2139Bundesblatt · BBl 2014 2105

Personenbezogene Informationen und Daten können gesucht, gesammelt, erhalten und bearbeitet werden. Auch können sie an bestimmte Personen, Behörden, Polizeidienste oder alle anderen kompetenten Instanzen weitergegeben werden, sofern diese Gegenstand einer Bedrohung sind oder falls die personenbezogenen Informationen für die Ausführung ihrer Aufgaben nötig sind. Diese Daten dürfen nur so lange aufbewahrt werden, wie sie für den Zweck, für den sie aufgenommen wurden, notwendig sind, mit Ausnahme der Daten die vom Staatsarchiv als historisch bedeutend eingestuft werden. Die Vernichtung erfolgt erst nach Ablauf einer auf die letzte Bearbeitung der Daten bezogenen Frist, die von der Königin oder vom König festgelegt wird.

Die Bürgerinnen und Bürger haben kein Einsichtsrecht in die sie betreffenden personenbezogenen Akten, sie müssen sich an die Datenschutzkommission wenden.

1.6 Umsetzung

Für die Umsetzung der Massnahmen kann beinahe vollumfänglich auf die bestehenden eidgenössischen Strukturen (NDB, Bundesverwaltungsgericht, Dienst für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, Schweizer Vertretungen usw.) und kantonalen Strukturen (kantonale Polizei- und Sicherheitsbehörden) aufgebaut werden.

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Vorbemerkung zum Begriff Bedrohung:

Der Begriff «Bedrohung» setzt nach der Definition im sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrates «einen Willen voraus, die Schweiz oder ihre Interessen zu schädigen oder zumindest eine solche Schädigung in Kauf zu nehmen». Der Begriff «Gefahr» setzt demgegenüber nach der Definition des Bundesrates keinen Willen zur Schädigung voraus (z.B. Naturgefahren und technische Gefahren)13.

Der vorliegende Gesetzesentwurf verwendet zur klaren Unterscheidung von den Naturgefahren den Begriff «Bedrohung», auch wenn einzelne sicherheitspolitische Entwicklungen, die in den Aufgabenbereich des Nachrichtendienstes gehören, nicht bzw. noch nicht direkt gegen die Schweiz gerichtet sind oder eine solche Entwicklung gar geeignet sein kann, eine Bedrohung zu verhindern oder abzuwenden.

Ingress

Gestützt auf die neuere Praxis der Gesetzgebung verzichtet der Ingress auf die Erwähnung der verfassungsinhärenten Kompetenz des Bundes zur Gesetzgebung zur Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit. Nach aktueller Auffassung ist diese Regelungskompetenz in Artikel 173 Absatz 2 der Bundesverfassung enthalten

13 BBl 2010 5133, hier 5146

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