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Botschaft zum Nachrichtendienstgesetz

1.5 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Umfeld

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 2138Bundesblatt · BBl 2014 2105

Diese Methoden dürfen erst dann angewendet werden, wenn die für die Überwachung und teilweise auch Bewilligung der Methoden geschaffene Administrativkommission darüber vom Direktor des jeweiligen Dienstes in Kenntnis gesetzt wurde.

Aussergewöhnliche Methoden:

– Beobachtung und Kontrolle von nicht-öffentlich zugänglichen Privaträumen;

– Erschaffung und Verwendung einer juristischen Person zur Unterstützung von operationalen Aktivitäten und Verwendung von Nachrichtendienstagentinnen und -agenten;

– Öffnen und Kenntnisnahme von Post;

– Sammeln von Daten über Bankkonten und Banktransaktionen;

– Eindringen in ein Informatiksystem;

– Abhören und Aufnehmen von Kommunikation.

Diese Methoden dürfen grundsätzlich erst angewendet werden, wenn sie von der dafür zuständigen Administrativkommission bewilligt worden sind.

Die belgischen Nachrichtendienste können die Justizbehörden unterstützen, haben aber selber keine polizeilichen Befugnisse (zumindest äussert sich das Gesetz nicht dazu).

Aufsicht SE/SGRS:

– Ständiger Kontrollausschuss für Nachrichten- und Sicherheitsdienste (parlamentarische Kontrollinstanz): beaufsichtigt die Nachrichtendienste und kann Untersuchungen durchführen (dazu verfügt er über Akteneinsicht und kann Vorladungen, Durchsuchungen und Beschlagnahmungen veranlassen).

– Administrativkommission: überwacht die Anwendung der spezifischen und aussergewöhnlichen nachrichtendienstlichen Methoden.

– Bundesombudsmann: zuständig für Beschwerden von Einzelpersonen, kann Untersuchungen durchführen und Einsicht in Akten nehmen, es besteht aber keine Verpflichtung, geheime Informationen an ihn weiterzugeben.

– Datenschutzkommission: prüft im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger die von den Diensten erstellten personenbezogenen Informationen, kann aber nur Empfehlungen abgeben und darf über den Inhalt der Akten keine Auskunft geben.

Datenschutz SE/SGRS:

Für die SE und den SGRS gelten die gleichen Regelungen. Der Umgang der Dienste mit personenbezogenen Daten und die Rechte der betroffenen Personen sind in der nachrichtendienstlichen Gesetzgebung geregelt.

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