Botschaft zum Nachrichtendienstgesetz
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2014 2140Bundesblatt · BBl 2014 2105
(Behandlung von Geschäften durch die Bundesversammlung, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen und keiner anderen Behörde zugewiesen sind).
Aus dieser Kompetenz leitet sich u. a. die (partielle) Befugnis des Bundes ab, über die Aufgaben der Kantone bzw. der kantonalen Vollzugsbehörden im Bereich der inneren Sicherheit zu legiferieren. Wir verweisen dazu auf die Ausführungen zu Artikel 9 (Kantonale Vollzugsbehörden) und 81 (Vollzug durch Kantone).
Art. 1 Gegenstand
Diese Bestimmung fasst den Regelungsumfang des Gesetzestextes zusammen.
Art. 2 Zweck
Die Einführung einer Zweckbestimmung erscheint im Hinblick auf die Bedeutung des vorliegenden Gesetzesentwurfs als Gesamtkodifikation für den Nachrichtendienst der Schweiz als angebracht. Der Artikel übernimmt Elemente des heutigen BWIS. Er definiert die Zwecke, an welchen sich letztlich die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten ausrichten, und ist damit nicht kompetenzbegründend, sondern wirkt als Leitlinie für den Vollzug des Gesetzes.
Art. 3 Einsatz in besonderen Lagen
Das NDG regelt die Wahrung wesentlicher Landesinteressen im sicherheitspolitischen Bereich. Artikel 3 soll es dem Bundesrat ermöglichen, den NDB in besonderen Lagen mit der Informationsbeschaffung und -auswertung sowie gegebenenfalls mit operativen Tätigkeiten zu beauftragen, die über den ordentlichen gesetzlichen Auftrag des NDB hinausgehen. Hierzu ist ein Beschluss des Bundesrates nach Artikel 70 notwendig. Der Grundauftrag des Bundesrates (Art. 69 Abs. 1 Bst. a) oder die von ihm erlassene Beobachtungsliste (Art. 71) genügen nicht. Der NDB darf also nicht von sich aus oder aufgrund der ordentlichen Führungsinstrumente Grundauftrag und Beobachtungsliste zur Wahrung wesentlicher Landesinteressen nach Artikel 3 tätig werden. Mit dem Beschluss des Bundesrates stehen dem NDB keine besonderen Kompetenzen zu, die über das NDG hinausgehen. Für die Beschaffungstätigkeiten gelten somit die gesetzlichen Regeln, insbesondere für die Anwendung genehmigungspflichtiger Massnahmen (Art. 25 ff.), die nach dem normalen Verfahren zu beantragen und zu begründen sind. Der Bundesrat kann hingegen in seinem Beschluss Auflagen für die Tätigkeit des NDB machen, indem er z.B. die Aufklärungstätigkeit auf das Ausland beschränkt oder bestimmte Beschaffungsmassnahmen – beispielsweise genehmigungspflichtige – ausschliesst.
In der Regel wird es bei der Anrufung solcher wesentlicher Landesinteressen nach Artikel 3, die im allgemeinen gesetzlichen Auftrag des NDB nicht enthalten sind, um die Auslandaufklärung gehen. Diese wesentlichen Landesinteressen müssen dabei in die verfassungsmässige Kompetenz des Bundes fallen. Möglich wäre auch, dass ein oder mehrere Kantone ein Gesuch für einen Einsatz des NDB zur Wahrung solcher Landesinteressen stellen, die primär in der verfassungsmässigen Kompetenz der Kantone liegen, aber bei ihrer Bedrohung ein nationales Interesse begründen können. Der Gesetzesentwurf nennt als weitere wesentliche Landesinteressen den Schutz der verfassungsrechtlichen Grundordnung (soweit dies über den in Art. 6 definierten Auftrag des NDB hinausgeht), die Unterstützung der schweizerischen Aussenpolitik (z.B. bei aussenpolitischen Krisenlagen, heiklen Verhandlungen oder