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Botschaft zum Bundesgesetz über Zweitwohnungen

1.2 Die beantragte Neuregelung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 2291Bundesblatt · BBl 2014 2287

1.2 Die beantragte Neuregelung

Im Gesetz werden die Vorgaben von Artikel 75b BV in erster Linie dadurch umgesetzt, dass in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent keine neuen Zweitwohnungen mehr bewilligt werden dürfen. Zur Bestimmung der fraglichen Gemeinden hat jede Gemeinde jährlich ein sogenanntes Wohnungsinventar zu erstellen. In diesem sind mindestens die Gesamtzahl der Wohnungen sowie die Anzahl Erstwohnungen aufzuführen. Weiter kann die Gemeinde auch Wohnungskategorien erfassen, die den Erstwohnungen gleichgestellt sind und die sie entsprechend den Erstwohnungen zurechnen kann. Die Festlegung des Zweitwohnungsanteils für jede Gemeinde auf der Grundlage des Wohnungsinventars obliegt dem Bund.

Die Wohnungstypen, die auch bei einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent zulässig sind, werden im Gesetz näher umschrieben. Es handelt sich um die Erstwohnungen, die den Erstwohnungen gleichgestellten Wohnungen sowie um die touristisch bewirtschafteten Wohnungen. Solche Wohnungen dürfen neu nur noch mit einer entsprechenden Nutzungsbeschränkung bewilligt werden, die im Grundbuch zum betreffenden Grundstück anzumerken ist. Touristisch bewirtschaftete Wohnungen sind Wohnungen, die im Rahmen eines strukturierten Beherbergungsbetriebs erstellt werden, also im Rahmen von Hotels und hotelmässigen Residenzen. Weiter können Ortsansässige zusammen mit dem Neubau einer Erstwohnung eine Einliegerwohnung erstellen. Dritte Kategorie der touristisch bewirtschafteten Wohnungen sind Wohnungen, die auf einer kommerziell bewirtschafteten Vertriebsplattform angeboten werden müssen. Sie sind nur in Gebieten zulässig, die im Richtplan entsprechend bezeichnet sind. In einzelnen Spezialfällen dürfen neue Wohnungen auch ohne Nutzungsbeschränkung bewilligt werden, das heisst sie können auch als Zweitwohnung genutzt werden. Solche Spezialfälle können Wohnungen sein, die im Zusammenhang mit strukturierten Beherbergungsbetrieben stehen, Wohnungen in geschützten Bauten sowie Wohnungen, die gestützt auf einen projektbezogenen, auf die Erstellung von Zweitwohnungen ausgerichteten Sondernutzungsplan bewilligt werden können.

Weiter enthält das Gesetz Vorschriften über den zulässigen Umgang mit Wohnungen, die am 11. März 2012 bereits bestanden oder rechtskräftig bewilligt waren (sog. altrechtliche Wohnungen). Diese dürfen zwar frei umgenutzt werden; wenn sie erweitert werden sollen, müssen sie jedoch als Erstwohnung oder als touristisch bewirtschaftete Wohnung deklariert werden. In diesem Zusammenhang werden die Kantone und Gemeinden verpflichtet, Massnahmen zur Verhinderung von Missbräuchen und unerwünschten Entwicklungen zu ergreifen.

Wurden Wohnungen mit einer Nutzungsbeschränkung bewilligt, so kann sich bei Vorliegen besonderer Umstände wie Todesfall oder Zivilstandsänderung die Notwendigkeit einer Sistierung der Nutzungsbeschränkung ergeben. Die entsprechenden Voraussetzungen sind in Artikel 15 geregelt.

Schliesslich enthält das Gesetz Vollzugsvorschriften, wozu insbesondere Meldepflichten der Einwohnerkontrolle und des Grundbuchamts gehören, sowie Straf- und Übergangsbestimmungen. Anpassungen sind nötig im Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 19923 (BStatG) und im Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 19794 (RPG).

3 SR 431.01

4 SR 700

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