DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über Zweitwohnungen

1.3 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 2292Bundesblatt · BBl 2014 2287

1.3 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung

Breite, grundsätzlich positive Aufnahme des Zweitwohnungsgesetzes

im Vernehmlassungsverfahren

Im Vernehmlassungsverfahren, das vom 26. Juni 2013 bis zum 20. Oktober 2013 dauerte, haben sich alle Kantone, acht Parteien, die drei Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, fünf Dachverbände der Wirtschaft sowie 28 der angeschriebenen Organisationen beteiligt. Zusätzlich zu den offiziell zur Vernehmlassung Eingeladenen äusserten sich weitere 49 Organisationen und Gesellschaften, 15 Gemeinden sowie 10 interessierte Privatpersonen zur Vernehmlassungsvorlage. Insgesamt gingen 144 Stellungnahmen ein.5

Die Vorlage wurde insbesondere von 13 Kantonen und den vier Parteien BDP, CVP, FDP und SVP in den Grundzügen positiv aufgenommen, wobei noch verschiedene Korrekturen verlangt wurden. Abgelehnt wird die Vorlage von den Parteien SPS, EVP, GLP und GPS sowie von Umweltschutzorganisationen.

Variantenentscheide zu den altrechtlichen Wohnungen und

den projektbezogenen Sondernutzungsplänen

Der Entwurf für ein Bundesgesetz über Zweitwohnungen enthielt Varianten in den beiden wichtigen Bereichen des Umgangs mit den altrechtlichen Wohnungen, das heisst den Wohnungen, die am 11. März 2012 schon bestanden oder rechtskräftig bewilligt waren, sowie mit den Wohnungen, die Gegenstand eines projektbezogenen Sondernutzungsplans bilden.

Bei den altrechtlichen Wohnungen sah die eine Variante vor, dass diese Wohnungen weitgehend frei umgenutzt und auch geringfügig erweitert werden dürfen, wobei die Kantone Missbräuche zu verhindern haben. Nach der anderen Variante war vorgesehen, dass altrechtliche Wohnungen grundsätzlich nur im Rahmen der bestehenden Hauptnutzfläche geändert werden dürfen und dass Umnutzungen nur dann zulässig sind, wenn sie durch besondere Gründe wie Todesfall oder Zivilstandsänderung bedingt sind. Die Umnutzung einer Erst- in eine Zweitwohnung sollte zudem von Bundesrechts wegen der Baubewilligungspflicht unterstellt werden. Für die liberalere Variante sprachen sich im Vernehmlassungsverfahren insbesondere 14 Kantone und die Parteien CVP und FDP aus. Für die restriktivere Variante sprachen sich insbesondere ein Kanton, die Parteien SPS, EVP, GLP und GPS sowie die Umweltschutzorganisationen aus. Mit der im Entwurf für ein Zweitwohnungsgesetz vorgeschlagenen Lösung, dass altrechtliche Wohnungen zwar frei umgenutzt, jedoch nur dann erweitert werden dürfen, wenn sie als Erstwohnung oder als touristisch bewirtschaftete Wohnung deklariert werden (Art. 12 Abs. 3), wird keine der beiden Varianten vollumfänglich übernommen. Vielmehr wird auf eine Regelung für altrechtliche Bauten zurückgegriffen, die bereits in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung vom 22. August 20126 über Zweitwohnungen vorgezeichnet ist. Damit kann zum einen dem Anliegen Rechnung getragen werden, dass altrechtliche Wohnungen aufgrund der Zweitwohnungsgesetzgebung keinen Wertzerfall erleiden sollen. Dadurch, dass

5 Vgl. www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2013 > Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

6 SR 702

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗