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Open-Government-Data-Strategie Schweiz 2014–2018

6.2 Massnahmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 3504Bundesblatt · BBl 2014 3493

ter Datensätze zusammen mit den OGD-Anwenderinnen und -Anwendern und den betroffenen Verwaltungsstellen erarbeitet13. Die Dateninhaber führen eine Prüfung der finanziellen, rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen durch. Dabei werden sie durch direkte Beratung oder mit entsprechenden Hilfsmitteln unterstützt. Falls die Prüfung zeigt, dass eine Freigabe unter den gegebenen Umständen nicht möglich ist, werden gemeinsam Lösungen gesucht. Es obliegt letztlich den Verwaltungsstellen, zu entscheiden, ob und wann ihre Datensätze publiziert werden. In einer ersten Etappe soll die Publikation grundsätzlich unproblematischer Datensätze14 bevorzugt werden.

M3 Datenfreigabeplanung

Aufgrund der Rückmeldungen der Verwaltungsstellen im Rahmen des Freigabeprozesses (siehe M2) wird eine Datenfreigabeplanung erarbeitet. Darin wird festgehalten, ob und bis zu welchem Zeitpunkt die Publikation und Bereitstellung eines bestimmten Datensatzes erfolgt.

M4 Inventarisierung der Datenbestände des Bundes

Ein zentrales Verzeichnis der für OGD geeigneten Datenbestände der Bundesverwaltung soll schrittweise aufgebaut und publiziert werden. Dieses Inventar ist eine Grundlage für die weitere Entwicklung und Planung des OGD-Angebotes.

M5 Überprüfung der Gebührenpolitik

Die Erhebung von Gebühren für die Nutzung von Behördendaten wird in Etappen abgebaut. Für die Gratisabgabe von OGD und die Grenzkostenverrechnung individueller Zusatzleistungen im Zusammenhang mit frei zugänglichen Daten werden die bestehenden Rechtsgrundlagen geprüft und wo erforderlich angepasst. Ein übergeordnetes Konzept zur Kompensation des Einnahmeausfalls wird erarbeitet. Die betroffenen Verwaltungseinheiten erstellen auf dieser Basis die entsprechenden Erlassentwürfe.

Zur Abgrenzung zwischen OGD und kundenspezifischen, individuellen Leistungen werden allgemeine Kriterien für die Bundesverwaltung erarbeitet. Darauf aufbauend klären die einzelnen Bundesstellen, welche ihrer Daten unter OGD fallen und somit gratis verfügbar sein sollen.

Koordinierte Publikation und Bereitstellung der Behördendaten

M6 Aufbau des OGD-Portals

Ein OGD-Portal, das eine gemeinsame nutzerfreundliche Publikation der Daten des Bundes, der Kantone und Gemeinden sowie weiterer Institutionen des öffentlichen Sektors ermöglicht, muss aufgebaut und in einen dauerhaften Betrieb überführt werden. Das OGD-Portal des Bundes hat sich im Pilotbetrieb bereits bewährt. Ein nationales Portal soll daher sowohl hinsichtlich Funktionen als auch in Bezug auf

13 Beispielweise identifiziert der Verein Opendata.ch einen ersichtlichen Mehrwert in den folgenden Daten-Kategorien: Beschaffungsdaten, Unternehmensregister, Daten des öffentlichen und privaten Verkehrs, Daten zum Energie-System der Schweiz, Budgets und Rechnungen der Verwaltungseinheiten, Gesundheitsdaten (z. B. Qualitätsindikatoren wie Infektionsraten oder Operationserfolge, Kostenindikatoren usw.), Daten aus der Forschung, demografische Daten zur Migration, Kriminalitätsdaten.

14 Als unproblematische gelten Daten, deren Publikation eindeutig zulässig ist und keinen besonderen Zusatzaufwand erzeugt.