Botschaft über die Änderung des Strafgesetzbuchs (Korruptionsstrafrecht)
vom 30. April 2014
Bundesblatt · BBl 2014 3592Bundesblatt · BBl 2014 3591
Übersicht
Die in den Jahren 2000 und 2006 eingeführten Bestechungsstrafnormen haben sich im Grossen und Ganzen bewährt. Es müssen jedoch einzelne Verbesserungen angebracht werden; dies insbesondere im Bereich der Bestechung Privater, die neu von Amtes wegen verfolgt und im Strafgesetzbuch pönalisiert werden soll. Damit wird die Reichweite des Straftatbestands geklärt, und es wird verdeutlicht, dass wie die Bestechung von Amtsträgern auch die Korruption im privaten Sektor nicht hinnehmbar ist.
Ausgangslage
Die Schweiz gehört zu den am wenigsten von der Korruption betroffenen Ländern, und ihre Strafnormen zur Sanktionierung der Bestechung sind im Allgemeinen angemessen. Dieser Befund wird auch von den spezialisierten zwischenstaatlichen Institutionen des Europarates, der OECD und der UNO im Rahmen der Evaluationen ihrer Mitglieder gestützt.
Einige für die Schweiz charakteristische Elemente bedürfen jedoch der besonderen Aufmerksamkeit. Die Schweizer Wirtschaft ist umfassend globalisiert und stark auf internationalen Märkten engagiert, deren Korruptionsbekämpfungsstandards bisweilen mangelhaft sind. Ausserdem haben zahlreiche internationale Sportverbände ihren Sitz in der Schweiz, die oft Drehscheibe grosser wirtschaftlicher und finanzieller Interessen sind und deren Entscheide in der Vergangenheit gelegentlich durch Korruptionsskandale in Verruf gebracht wurden.
In diesem Zusammenhang werden bestimmte Punkte des schweizerischen Korruptionsstrafrechts punktuell, aber immer wieder kritisiert, namentlich im Parlament und von internationalen Institutionen.
Auch wenn sich das allgemeine System zur Korruptionsbekämpfung bewährt hat, müssen gewisse Korrekturen angebracht werden, die angesichts der Entwicklungen der letzten Jahre und auf internationaler Ebene erforderlich erscheinen.
Inhalt der Vorlage
Erstens soll die Bestechung Privater inskünftig von Amtes wegen verfolgt werden. Gegenwärtig wird sie ausschliesslich auf Antrag verfolgt. Es besteht jedoch ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verfolgung der Privatbestechung. Nebst privaten finanziellen Interessen kann die Bestechung Privater auch öffentliche Rechtsgüter beeinträchtigen, z. B. der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit schaden, wenn Geschäftstätigkeiten in diesen Bereichen mit Korruption behaftet sind. Nicht zu vergessen sind überdies die grossen Interessen und auch die bedeutenden öffentlichen Unterstützungsbeiträge, die im Spiel sind, wenn Sportanlässe von internationalem Prestige vergeben werden.
Zweitens muss auch die konkrete Tragweite des Straftatbestands der Bestechung Privater geklärt werden. Zu einer entsprechenden Kontroverse kam es namentlich infolge des Korruptionsverdachts in Zusammenhang mit der Vergabe der Fussball-