Botschaft über die Änderung des Strafgesetzbuchs (Korruptionsstrafrecht)
vom 30. April 2014
Bundesblatt · BBl 2014 3593Bundesblatt · BBl 2014 3591
weltmeisterschaften 2018 und 2022 durch die FIFA. Bereits 2004 erachtete es der Bundesrat als zweifelhaft, ob Bestechungshandlungen bei der Vergabe von Sportanlässen unter das geltende Recht fallen.
Diese mangelnde Klarheit ist hauptsächlich auf die systematische Einordnung des Straftatbestands der Bestechung Privater zurückzuführen. Die Einordnung in die Gesetzgebung zum unlauteren Wettbewerb schafft eine Verknüpfung zwischen dieser Straftat und dem Begriff des unlauteren Wettbewerbs. Diese Verknüpfung überzeugt jedoch nicht, da dadurch gleichwertige Verhaltensweisen je nach Kontext (Wettbewerbssituation oder nicht) strafbar sind oder nicht. Wird der Wettbewerb z. B. durch das korrumpierende Verhalten nicht verfälscht – etwa im Zusammenhang mit einem Monopol oder wenn die Bestechung nicht zum Abschluss eines Geschäfts erfolgt, sondern erst nach Abschluss des Vertrags –, so ist die Bestechung Privater nicht strafbar.
Daraus folgt, dass der Straftatbestand der Bestechung Privater vom Begriff des unlauteren Wettbewerbs losgelöst und als eigener Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden muss. Dadurch kann namentlich auch die Stellung der internationalen Sportverbände geklärt werden.
Schliesslich muss der Geltungsbereich der Artikel 322quinquies und 322sexies des Strafgesetzbuchs, welche die Vorteilsgewährung und -annahme unter Strafe stellen, leicht ausgedehnt werden, damit auch die Gewährung nicht gebührender Vorteile für Dritte im Hinblick auf die Beeinflussung eines Amtsträgers erfasst ist. Ein solches Verhalten widerspricht den Anforderungen an das transparente und integre Verhalten des betreffenden Amtsträgers. Deshalb muss der Geltungsbereich der Artikel 322quinquies und 322sexies des Strafgesetzbuchs auf die Fälle ausgedehnt werden, in denen der nicht gebührende Vorteil einem Dritten einen Nutzen bringt und nicht nur dem betreffenden Amtsträger, wie dies heute der Fall ist. Diese Ausdehnung drängt sich auch zur Gewährleistung der vollständigen Übereinstimmung des Schweizer Rechts mit dem Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarates auf. Im Übrigen werden auch die entsprechenden Bestimmungen des Militärstrafgesetzes (Art. 141a Abs. 1 und 143 Abs. 1 des Militärstrafgesetzes) analog angepasst.