Botschaft über die Änderung des Strafgesetzbuchs (Korruptionsstrafrecht)
6 SR 0.311.56
Bundesblatt · BBl 2014 3595Bundesblatt · BBl 2014 3591
Anforderungen des Strafrechtsübereinkommens vom 27. Januar 19993 über Korruption (im Folgenden: Strafrechtsübereinkommen) und von dessen Zusatzprotokoll vom 15. Mai 20034 in sehr hohem Ausmass erfüllt. Auch im Bericht über die Schweiz5 im Rahmen des Mechanismus zur Überprüfung der Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 20036 gegen Korruption fällt die allgemeine Einschätzung der schweizerischen Bestechungsstrafnormen positiv aus.
1.1.3 Spezifische Kritik
Einige für die Schweiz charakteristische Elemente bedürfen jedoch der besonderen Aufmerksamkeit. Die Schweizer Wirtschaft ist umfassend globalisiert und stark auf internationalen Märkten engagiert, deren Korruptionsbekämpfungsstandards bisweilen mangelhaft sind. Ausserdem haben zahlreiche internationale Sportverbände ihren Sitz in der Schweiz, die oft Drehscheibe grosser wirtschaftlicher und finanzieller Interessen sind und deren Entscheide, z. B. bei der Vergabe der Organisation sportlicher Anlässe von internationalem Prestige, gelegentlich durch Korruptionsskandale in Verruf gebracht worden sind.7
In diesem Zusammenhang werden spezifische Punkte des schweizerischen Korruptionsstrafrechts ziemlich regelmässig kritisiert. So haben die beiden Kommissionen für Rechtsfragen des Parlaments beschlossen, der parlamentarischen Initiative 10.516 (Fifa. Bestechung von Privatpersonen als Offizialdelikt) Folge zu geben. Diese parlamentarische Initiative fordert, dass die Bestechung von Privatpersonen, die aktuell nach den Artikeln 4a und 23 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 19868 gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) geahndet wird, in ein Offizialdelikt umgewandelt und in den Neunzehnten Titel (Bestechung) des Strafgesetzbuchs9 eingefügt wird. Ziel der Initiative ist es insbesondere, die Sportverbände eindeutig dem Geltungsbereich der Strafbestimmungen zur Bestechung Privater zu unterstellen. Dieses Anliegen wird auch von Transparency International Schweiz im Bericht «National Integrity System Bericht Schweiz»10geäussert.
Die Korruptionsproblematik ist des Weiteren aus dem Blickwinkel des Sports zur Sprache gebracht worden. Denn auf diesem Gebiet ergeben sich spezifische Probleme mit Korruption und Spielmanipulationen. In Erfüllung des Postulats 11.3754
3 SR 0.311.55
4 SR 0.311.551
5Office des Nations Unies contre la drogue et le crime, Rapport d’examen de la Suisse
[application de la Convention des Nations Unies contre la corruption, cycle 2010–2015], § 16, veröffentlicht im Internet: www.unodc.org > Corruption > Groupe d’examen de l’application – liens fiche pays > Switzerland (Dokument nicht auf Deutsch verfügbar).
6 SR 0.311.56
7Korruptionsbekämpfung und Wettkampfmanipulation im Sport; Bericht vom 7. Novem-
ber 2012 in Erfüllung des Postulats 11.3754 der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates, vom 28. Juni 2011, , S. 22–23, veröffentlicht im Internet:
www.baspo.admin.ch > Aktuell > Aktuelle politische Dossiers > Korruption und illegale Wetten.
8SR 241
9 SR 311.0
10 Transparency International Schweiz, National Integrity System Bericht Schweiz, vom 7. Feb. 2012, S. 40, veröffentlicht im Internet: www.transparency.ch > Publikationen > Studien und Berichte > National Integrity System.