Botschaft über die Änderung des Strafgesetzbuchs (Korruptionsstrafrecht)
6 SR 0.311.56
Bundesblatt · BBl 2014 3596Bundesblatt · BBl 2014 3591
(Korruptionsbekämpfung und Wettkampfmanipulation im Sport) hat der Bundesrat am 7. November 2012 den Bericht «Korruptionsbekämpfung und Wettkampfmanipulation im Sport» veröffentlicht. In diesem Bericht wird die Problematik eingehend geprüft, und es werden Vorschläge unterbreitet, die auch die Bestechungsstrafnormen betreffen.
Ganz allgemein äussern auch die internationalen Institutionen gewisse Befürchtungen und empfehlen konkrete Verbesserungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der schweizerischen Strafbestimmungen. Diesbezüglich hat die GRECO der Schweiz fünf Empfehlungen abgegeben. Wie den Anmerkungen der Gruppe zur Überprüfung der Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption zu entnehmen ist11, werden einige dieser Befürchtungen und Empfehlungen auch von der betreffenden Einrichtung der UNO geteilt.
1.1.4 Vorentwurf und Vernehmlassungsverfahren
Vor diesem Hintergrund beschloss der Bundesrat im Juni 2012, die Bestechungsstrafnormen insbesondere unter Berücksichtigung der bis dahin geäusserten Kritik zu revidieren. Der entsprechende Auftrag wurde dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) erteilt. Er verlangt indes nicht, das ganze System zur Korruptionsbekämpfung zu revidieren. Denn wie auch die Berichte der GRECO und der Vereinten Nationen gezeigt haben, hat sich dieses System im Grossen und Ganzen bewährt. Vielmehr sollten die Korrekturen angebracht werden, die angesichts der Entwicklungen der letzten Jahre und auf internationaler Ebene erforderlich geworden sind.
Am 15. Mai 2013 hat der Bundesrat den vom EJPD vorbereiteten Vorentwurf in die Vernehmlassung geschickt.12 Das Vernehmlassungsverfahren wurde am 5. September 2013 abgeschlossen. 57 Vernehmlassungsteilnehmer haben eine Stellungnahme eingereicht, 9 davon aus eigener Initiative. Es haben sich alle Kantone, 6 politische Parteien und 20 interessierte Organisationen zur Vorlage geäussert. Im Allgemeinen ist die vorgeschlagene Revision von den Kantonen, Parteien und interessierten Organisationen positiv aufgenommen worden. Eine grosse Mehrheit der Teilnehmer heisst die Vorlage im Grossen und Ganzen gut. Genauer gesagt wird die vorgeschlagene Revision von 17 Teilnehmern – darunter 14 Kantone13, eine politische Partei14 und zwei Organisationen15 – vorbehaltlos unterstützt. 8 weitere Teilnehmer16 sind grundsätzlich einverstanden, haben jedoch ergänzende Bemerkungen angebracht. Drei Teilnehmer17 wünschen lediglich eine Präzisierung des Gesetzestextes. 12 Teil-
11 Office des Nations Unies contre la drogue et le crime, Rapport d’examen de la Suisse [application de la Convention des Nations Unies contre la corruption, cycle 2010–2015], § 51–52 (Dokument nicht auf Deutsch verfügbar).
12 Der Vorentwurf sowie der erläuternde Bericht und die Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens können auf folgender Webseite abgerufen werden: www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2013 > Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement.
13 AR, BE, FR, GL, GR (implizit), NE, NW, OW, SG, SH, SZ, TG, UR, VS.
14 Evangelische Volkspartei der Schweiz (EVP).
15 Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS), Union des Associations Européennes de Football (UEFA).
16 AG, JU, SO, TI, VD, ZH, Schweizerischer Städteverband (SSV), Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz (KSBS).
17 BL, ZG, Universität Lausanne (UNIL).