Botschaft zur Totalrevison des Gütertransportgesetzes
Übersicht
Bundesblatt · BBl 2014 3829Bundesblatt · BBl 2014 3827
träger sichergestellt werden. Zu diesem Zweck sollen folgende Grundsätze und Ziele gesetzlich verankert werden:
– Der Bund setzt Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Entwicklung des Gütertransports und ein effizientes Zusammenwirken aller Verkehrsträger.
– Er schafft günstige Rahmenbedingungen für den Bau und Betrieb geeigneter Güterverkehrsanlagen wie Anschlussgleise und Umschlagsanlagen für den kombinierten Verkehr.
– Er sorgt für den diskriminierungsfreien Zugang zu den Güterverkehrsanlagen.
– Angebote im nicht alpenquerenden Gütertransport auf der Schiene müssen eigenwirtschaftlich sein. Nur in zwei Ausnahmefällen darf der Bund von diesem Grundsatz abweichen: wenn er sich an Bestellungen von Angeboten durch Kantone beteiligt oder wenn er neue Angebote fördert. Beide Möglichkeiten der Förderung sind zudem bis 2027 befristet.
Zugunsten flexiblerer Instrumente zur Sicherstellung einer angemessenen Versorgung wird ausdrücklich auf einen Verlagerungsauftrag für den Gütertransport in der Fläche verzichtet.
Massnahmen
Um die Grundsätze zu befolgen und die Ziele zu erreichen, sieht die Vorlage insbesondere folgende Massnahmen vor:
– Die Rahmenbedingungen für den Gütertransport auf der Strasse, insbesondere das Nacht- und Sonntagsfahrverbot, die Gewichtslimiten, die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und das Kabotageverbot, sollen weiterhin gelten.
– Der Bund sorgt mit neuen Instrumenten (Netznutzungskonzept, Netznutzungspläne) für eine sinnvolle Nutzung und Verteilung der verfügbaren Kapazitäten des Schienennetzes auf die Nutzergruppen des Personen- und Güterverkehrs.
– Der Bund sorgt für die Bereitstellung der für die Förderung des Gütertransports auf der Schiene erforderlichen Infrastruktur (Rangierbahnhöfe, Freiverladeanlagen, Umschlagsanlagen für den kombinierten Verkehr, Gleisanlagen an den Bedienpunkten und Anschlussgleise). Er bezieht die Kantone und die betroffenen Akteure frühzeitig in die Konzept- und Planungsarbeiten ein und berücksichtigt dabei auch die Sachpläne des Bundes und die kantonale Richtplanung.
– Der Bau und die Erweiterung von Umschlagsanlagen für den kombinierten Verkehr und von Anschlussgleisen werden durch Investitionsbeiträge gefördert. Die Förderung wird harmonisiert und erfolgt für Investitionen innerhalb der Schweiz ausschliesslich über A-fonds-perdu-Beiträge. An Terminalinvestionen im Ausland, die der Verlagerungspolitik im alpenquerenden Verkehr dienen, können weiterhin auch Darlehen gewährt werden.