Botschaft zur Totalrevison des Gütertransportgesetzes
Übersicht
Bundesblatt · BBl 2014 3830Bundesblatt · BBl 2014 3827
– Für die Steuerung der Investitionsbeiträge werden dem Parlament neu Rahmenkredite beantragt. Mit dieser Vorlage wird der Entwurf eines Bundesbeschlusses über einen Rahmenkredit von 210 Millionen Franken für die Jahre 2016–2019 unterbreitet.
– Die Rückerstattung der LSVA im Vor- und Nachlauf des kombinierten Verkehrs wird beibehalten.
– Alle vom Bund geförderten Anlagen unterstehen dem diskriminierungsfreien Zugang. Die Schiedskommission im Eisenbahnverkehr (SKE) soll die Einhaltung der Regeln in Zukunft verstärkt überwachen.
– Um regionale Ungleichheiten zu entschärfen, können die Kantone ein Angebot des Schienengüterverkehrs bestellen. Der Bund kann sich daran beteiligen. Die Finanzhilfe des Bundes darf aber die Höhe des Beitrags des Kantons nicht übersteigen.
– Der Bund kann befristete Betriebsbeiträge für neue Angebote des Schienengüterverkehrs im Sinne einer Anschubfinanzierung gewähren.
Die heute gewährten Betriebsbeiträge an den EWLV und den nicht alpenquerenden kombinierten Verkehr fallen nach einer Übergangsfrist von drei Jahren ab Inkrafttreten der neuen Bestimmungen weg.
Rechtliche Anpassungen
Die Grundsätze und Ziele, Konzepte und Massnahmen der finanziellen Förderung des Gütertransports sollen in einem Gesetz zusammengefasst werden. Zu diesem Zweck wird auch das Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über die Anschlussgleise in das totalrevidierte Gütertransportgesetz integriert. Die Totalrevision wird gleichzeitig für eine Zusammenführung und Vereinfachung der Verfahrensbestimmungen für die Bewilligung von KV-Umschlagsanlagen und Anschlussgleisen genutzt, die bisher auf verschiedene Erlasse verteilt waren. Das Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 wird insbesondere zur Optimierung der Netznutzung und zur Festlegung der erweiterten Kompetenzen der SKE angepasst. Weitere Anpassungen werden im Bundesgesetz vom 20. März 1998 über die Schweizerischen Bundesbahnen, im Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 und im Bundesgesetz vom 22. März 1985 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und der Nationalstrassenabgabe vorgesehen.