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Botschaft zur Totalrevison des Gütertransportgesetzes

1.2.3.6 LSVA-Rückerstattung im Vor- und Nachlauf des kombinierten Verkehrs

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 3902Bundesblatt · BBl 2014 3827

Bund die Entwicklung von technischen Lösungen hin zur Produktreife und möglichst umfassenden Marktanwendung, wenn diese einen grossen Nutzen für den zukünftigen Schienengüterverkehr versprechen.

Im stark vernetzten Schienengüterverkehr können Innovationen oft nur dann ihren vollen Nutzen entfalten, wenn sie sehr breit und standardisiert für einen Grossteil des eingesetzten Rollmaterials und der Produktionsprozesse Anwendung finden. Der unkoordinierte Einsatz durch einzelne Akteure bringt nur selten einen hohen Nutzen, da das meiste Rollmaterial flexibel eingesetzt werden soll und die Produktionsprozesse möglichst standardisiert sein sollen. Die finanzielle Unterstützung des technischen Migrationsprozesses soll die Umstellung auf neue Standards beschleunigen, damit der volle Nutzen einer Innovation möglichst rasch anfällt.

Institutionalisierte Begleitung durch Branchenfachleute und Wissenschaft

Innovationen, aus denen ein hoher Nutzen für den Schienengüterverkehrsmarkt resultieren soll, sind aufgrund der grossen Vernetzung bei den Angeboten im Schienengüterverkehr zwischen den verschiedenen Branchenakteuren zu koordinieren. Zur Organisation dieser erforderlichen Koordination sieht der Bundesrat vor, die Förderung technischer Neuerung ebenfalls institutionalisiert durch eine Begleitgruppe zur Entwicklung des Schienengüterverkehrs, zusammengesetzt aus Vertreterinnen und Vertretern der Güterverkehrsbranche und der Wissenschaft, begleiten zu lassen. Aufgabe dieser Begleitgruppe, ist die Analyse und Identifikation technischer Neuerungen, die für den Schienengüterverkehr Produktivitätsfortschritte durch technische Umstellungen versprechen. Erst wenn solche Innovationen identifiziert werden können, werden im Rahmen des Budgetprozesses Mittel für die Unterstützung von Pilot- und Testanwendungen sowie Migrationsprozessen durch den Bundesrat beantragt.

Der Bundesrat wird die Wirksamkeit der finanziellen Förderung technischer Neuerungen spätestens 10 Jahre nach Inkrafttreten des revidierten Gütertransportgesetzes evaluieren und der Bundesversammlung einen Bericht über die Wirksamkeit dieses Förderinstruments unterbreiten.

1.2.3.6 LSVA-Rückerstattung im Vor- und Nachlauf des kombinierten Verkehrs

An der LSVA-Rückerstattung wird grundsätzlich festgehalten

Der Bund hält am Instrument der LSVA-Rückerstattung im Vor- und Nachlauf des KV als Element der Gesamtkonzeption fest. Die Rückerstattung an die Strassentransportunternehmen vermindert die Belastung durch die LSVA im Vor- und Nachlauf des KV. Pro Umschlag wird – abhängig von der Grösse des Behälters (Container, Wechselbehälter, Sattelauflieger) – ein Maximalbetrag von der bezahlten LSVA zurückerstattet. Der Bundesrat will die konkrete Ausgestaltung des Instruments überprüfen und die Ausführungsbestimmungen anpassen, wenn Verbesserungspotenzial festgestellt werden kann (zusätzliche Differenzierung der Rückerstattungsbeträge nach Behältertypen, mehr Flexibilität bei Behältergrössen).

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