Botschaft zur Totalrevison des Gütertransportgesetzes
1.2.3.8 Weiterentwicklung der SBB Cargo als wichtigster Anbieterin im Schienengüterverkehr
Bundesblatt · BBl 2014 3904Bundesblatt · BBl 2014 3827
Neustrukturierung der finanziellen Förderung durch Abbau der Betriebsbeiträge
Die bisherigen Betriebsbeiträge an den EWLV und den Binnen-KV, die in erster Linie in Form einer Verbilligung der angebotenen Leistungen zum Tragen kamen, werden in einer Übergangsphase schrittweise abgebaut und fallen drei Jahre nach Inkrafttreten des revidierten GüTG definitiv weg.
Für 2014 sind Betriebsbeiträge von 28,3 Millionen Franken für den EWLV und KV auf Normalspur und weitere 6 Millionen Franken für den Güterverkehr auf Meterspur budgetiert. Mit den neuen Instrumenten werden diese Betriebsbeiträge schrittweise von insgesamt 34 Millionen um 22 Millionen Franken reduziert. Von den verbleibenden 12 Millionen Franken bleiben voraussichtlich weiterhin rund 6 Millionen Franken für den Güterverkehr auf Meterspurbahnen reserviert. Damit kann sich der Bund an den Bestellungen der Kantone beteiligen. Es ist davon auszugehen, dass die Kantone diese Angebote weiterhin bestellen, wenn der Bund sich ebenfalls daran beteiligt. Die restlichen rund 6 Millionen Franken pro Jahr sind für weitere Bestellungen mit den Kantonen und für Anschubfinanzierungen vorgesehen.
Die heutigen Abgeltungen für maritime Import-/Exportverkehre werden bereits auf Ende 2015 abgeschafft. Die langläufigen Verkehre im kombinierten Verkehr ab den Nordseehäfen müssen danach ohne Abgeltungen auskommen.
1.2.3.8 Weiterentwicklung der SBB Cargo als wichtigster Anbieterin im Schienengüterverkehr
Die SBB wird von der Pflicht entbunden, Güterverkehrsleistungen anzubieten
Gemäss Artikel 3 SBBG78 zählen Dienstleistungen im Güterverkehr zu den Kernaufgaben der SBB. Gleichzeitig werden heute im Rahmen der Leistungsvereinbarungen mit den SBB auch strategische Ausrichtungen im Bereich des Güterverkehrs vereinbart. Mit dieser Vorlage werden diesbezüglich die folgenden Anpassungen vorgeschlagen:
1. Anstelle der heute im SBBG festgelegten Kernaufgabe Güterverkehr soll eine Kann-Vorschrift für das Angebot von Güterverkehrsleistungen aufgenommen werden.
2. Der Bund gewährleistet mit einer im SBBG verankerten Bestimmung, dass der Entscheid über die Aufgabe des Systems EWLV oder wesentlicher Teile dieses Angebots der Generalversammlung (also dem Bundesrat) vorgelegt werden muss. Dies soll eine politische Beurteilung dieses Schritts ermöglichen und zumindest sicherstellen, dass ein solcher Schritt nur innert einer angemessenen Frist erfolgen kann.79
78 SR 742.31
79 Vgl. Art. 10 Abs. 2 SBBG, SR 742.31