Botschaft zum Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen
Übersicht
Bundesblatt · BBl 2014 5267Bundesblatt · BBl 2014 5265
Das Gesetz soll der weltweiten Wahrung und Förderung der Interessen und der Werte der Schweiz dienen. Es verfolgt aussenpolitische Ziele und zielt nicht auf eine Regulierung des Schweizer Finanzplatzes ab. Es besteht kein Zusammenhang mit den derzeitigen Reformen im Bereich der internationalen Besteuerung und des Informationsaustauschs zum Zweck der internationalen Amtshilfe. Das Gesetz ist kein Erfordernis zwingender völkerrechtlicher Normen; dies könnte sich allerdings in Zukunft ändern.
Das Gesetz soll in aussergewöhnlichen Situationen Anwendung finden, nämlich im Fall des plötzlichen Sturzes eines Regimes, dessen führende Verantwortliche sich zum Nachteil des Staates unrechtmässig bereichert haben. Nur solche Fälle rechtfertigen eine vorsorgliche Sperrung, denn nur unter diesen Umstäden besteht die Aussicht auf erfolgreiche Rechtshilfebeziehungen. Dies ist nicht der Fall, wenn ein autokratisches und korruptes Regime noch an der Macht ist, denn mangels politischen Willens eines solchen Regimes ist kaum Rechtshilfe zu erwarten.
Inhalt der Vorlage
Der Gesetzesentwurf fasst das geltende Recht und die Praxis im Bereich der Rückgabe unrechtmässig erworbener Vermögenswerte in einem einzigen Gesetz zusammen. Er deckt die drei wichtigsten einschlägigen Massnahmen ab, d. h. Sperrung, Einziehung und Rückerstattung. Er sieht zudem eine gezielte Unterstützung an den Herkunftsstaat im Hinblick auf eine rasche gerichtliche Klärung des Ursprungs der Vermögenswerte vor. Diese Massnahmen werden im Rahmen eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens umgesetzt, das der gerichtlichen Kontrolle durch das Bundesverwaltungsgericht und in letzter Instanz durch das Bundesgericht untersteht. Die Rechte der PEP und der ihnen nahestehenden Personen sind vor Schweizer Gerichten gewährleistet.
Der vorliegende Gesetzesentwurf ergänzt die Rechtshilfe. Nur im Fall eines Scheiterns der Rechtshilfe kann nämlich das im Gesetzesentwurf vorgesehene Einziehungs- und Rückgabeverfahren in Gang gesetzt werden. Das vorgeschlagene Gesetz bedingt nicht eine vorgängige strafrechtliche Verurteilung der PEP oder ihr nahestehender Personen, denn es wird lediglich die unrechtmässige Herkunft der Vermögenswerte vorausgesetzt. Damit das System in der Praxis wirksamer ist, gilt unter bestimmten Voraussetzungen die Vermutung eines unrechtmässigen Erwerbs der Vermögenswerte.
Neben der Kodifizierung der bestehenden Praxis enthält der Gesetzesentwurf zwei gesetzgeberische Neuerungen. Die erste Neuerung erlaubt eine Erweiterung der Möglichkeiten zur Sperrung im Hinblick auf eine Einziehung in Situationen, in denen der Herkunftsstaat nicht in der Lage ist, die vom Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vorgeschriebenen menschenrechtlichen Anforderungen zu erfüllen. Die zweite Neuerung erlaubt es den Schweizer Behörden, dem Herkunftsstaat gewisse Informationen zu übermitteln, die diesen dabei unterstützen, genügend begründete und formal korrekte Rechtshilfeersuchen zu stellen.