Botschaft zum Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen
4.2 Verhältnis zu nationalen Strategien des Bundesrates
Bundesblatt · BBl 2014 5347Bundesblatt · BBl 2014 5265
entsprechend der bisherigen Praxis des Bundesrats klar umrissen. Dies fördert Rechtssicherheit und Transparenz, was das Vertrauen ausländischer Kunden in den Finanzplatz Schweiz zusätzlich stärken wird.
4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu nationalen Strategien des Bundesrates
4.1 Verhältnis zur Legislaturplanung
Die Vorlage ist in der Legislaturplanung 2011–2015 unter Ziel 8 aufgeführt: «Die Schweiz ist umfassenden gut vernetzt, und ihre Position im internationalen Kontext und in den multilateralen Institutionen ist gefestigt». Sie wurde in der Botschaft vom 25. Januar 2012 über die Legislaturplanung 2011–2015100 und im Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012101 über die Legislaturplanung 2011–2015 bekannt gegeben.
4.2 Verhältnis zu nationalen Strategien des Bundesrates
Der Gesetzesentwurf stellt in erster Linie einen wichtigen Bestandteil des globalen gesetzlichen Dispositivs dar, das in der Strategie der Schweiz zur Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von Potentatengeldern («Asset Recovery») vorgestellt wird, an deren Umsetzung sowohl die Bundesbehörden als auch die Kantone beteiligt sind. Im Rahmen dieser Strategie wird aufgezeigt, dass eine rasche und vollständige Rückführung von Potentatengelder an den Herkunftsstaat für die Wahrung aussenpolitischer Interessen der Schweiz von grosser Bedeutung ist. Dem Gesetzesentwurf kommt somit eine zentrale Rolle zu. Die genannte Strategie befasst sich mit der «Asset Recovery» im engeren Sinne: Ebenso wie im Gesetzesentwurf geht es darin nur um eine besondere Form internationaler Ermittlungen, die zur Sperre, Einziehung und allenfalls zur Rückerstattung von Vermögenswerten führen, d. h. um Fälle, die unrechtmässig erworbene Gelder gestürzter Potentatinnen und Potentaten betreffen.
Der Bundesrat hat am 22. Februar 2012 die Strategie für einen steuerlich konformen und wettbewerbsfähigen Finanzplatz Schweiz veröffentlicht. Darin wird die Bedeutung der Bekämpfung der Geldwäscherei zur Sicherstellung der Integrität unseres Finanzplatzes unterstrichen. Eine der wesentlichen Voraussetzungen für dessen Integrität ist die Abwehr krimineller Vermögenswerte. Nebst dem bereits bestehenden gesetzlichen Dispositiv im Rahmen der Geldwäschereibekämpfung ermöglicht der Gesetzesentwurf im Sinne einer Signalwirkung auch eine gewisse Präventivfunktion gegen aussen.
Am 28. März 2012 hat der Bundesrat die kriminalstrategische Priorisierung des Bundes für die Jahre 2012–2015 genehmigt. Darin wird u. a. die Bekämpfung der internationalen Korruption und Geldwäscherei den Kernprioritäten zugewiesen.
In dem Bericht über die aussenpolitischen Schwerpunkte für die Legislatur (Aussenpolitische Strategie 2012–2015)102 hat das EDA vier strategische Schwerpunkte
100 BBl 2012 481 549 609
101 BBl 2012 7155 7158
102 www.eda.admin.ch > Dokumentation > Publikationen > Schweizerische Aussenpolitik