Botschaft zum Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen
vom 21. Mai 2014
Bundesblatt · BBl 2014 5266Bundesblatt · BBl 2014 5265
Übersicht
Das Thema der unrechtmässig erworbenen Vermögenswerte «politisch exponier-
ter Personen» (PEP) ist in aller Welt und insbesondere seit den Ereignissen des Arabischen Frühlings Gegenstand wachsenden Interesses. Auf diese Situation reagierte die Schweiz als wichtiger Finanzplatz seit den 1980er-Jahren mit der
Ausarbeitung einer proaktiven Rückerstattungspolitik. Der vorliegende Gesetzes-
entwurf verfolgt aussenpolitische Ziele, darunter insbesondere die Wahrung der Reputation unseres Finanzplatzes sowie die Bekämpfung der Straflosigkeit. Dies gewährleistet insbesondere Kohärenz mit unserer Entwicklungspolitik.
Ausgangslage
Die Schweiz ist seit Ende der 1980er-Jahre mit der Frage der Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte von PEP konfrontiert. Unser Land hat im Verlauf der vergangenen 25 Jahren viel Erfahrung mit dieser Thematik gesammelt und nahezu 1,8 Milliarden Franken an die betreffenden Staaten zurückerstattet. Die Schweiz entwickelte ein System, das auf zwei Säulen ruht: Prävention und Repression. Es ermöglicht der Schweiz, unrechtmässig erworbene und in der Schweiz deponierte Vermögenswerte möglichst rasch und transparent an die Herkunftsländer zurückzuerstatten. Diese Lösung liegt im Interesse unseres Landes und der Reputation unseres Finanzplatzes. Die von der Schweiz verfolgte Politik ist innenpolitisch breit abgestützt. Auf internationaler Ebene wird sie begrüsst und dürfte dort auch Anstoss zur Entwicklung neuer Normen geben.
Nach den Ereignissen des Arabischen Frühlings Anfang 2011 reagierte der Bundesrat umgehend mit der Sperrung der in der Schweiz deponierten tunesischen und ägyptischen Vermögenswerte. Weitere Länder, insbesondere EU-Mitgliedstaaten kündigten ähnliche Sperrmassnahmen an. In Ermangelung einer formellen gesetzlichen Grundlage musste der Bundesrat sehr rasch reagieren und sich dabei auf seine in der Verfassung verankerten Befugnisse stützen, um die Interessen des Landes zu wahren (Art. 184 Abs. 3 BV). Im Kontext der Krise in der Ukraine musste der Bundesrat im Februar 2014 für Vermögenssperrungen erneut auf die Bundesverfassung Rückgriff nehmen. Dieses Vorgehen ist nach rechtsstaatlichen Kriterien jedoch unbefriedigend und gewährleistet die demokratische Legitimation dieser Massnahmen nicht ausreichend. Die Annahme eines neuen Gesetzes wird die Rechtssicherheit, die Voraussehbarkeit und die Transparenz erhöhen.
Mit der Annahme der Motion Leutenegger Oberholzer (11.3151) beauftragte die Bundesversammlung den Bundesrat, eine formelle gesetzliche Grundlage für die Sperrung der Potentatengelder auszuarbeiten. Die Verlängerung der Sperrungsverordnung bezüglich tunesischer und ägyptischer Vermögenswerte bringt zudem mit sich, dass der Bundesrat gemäss Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz der Bundesversammlung bis zum 18. Juli, bzw. zum 9. August 2014 einen Gesetzesentwurf vorzulegen hat. Andernfalls würde die Sperrung dieser Vermögenswerte automatisch aufgehoben.