Botschaft zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG)
3.3.2 Derivatehandel
Bundesblatt · BBl 2014 7632Bundesblatt · BBl 2014 7483
welche mit Netto-Kosten aus der Derivateregulierung zu rechnen haben. Dabei muss berücksichtigt werden, dass die IWF-Studie die Kosten ausserhalb eines Krisenfalls schätzt. Wird berücksichtigt, dass die Reform zur Stabilität beiträgt und die Gefahr einer Finanzmarktkrise mindert, ist anzunehmen, dass die Reform als Ganzes längerfristig mehr Nutzen als Kosten für die Volkswirtschaft mit sich bringt.
Die BIZ-Studie schätzt die Kosten und Nutzen der Derivateregulierung auf die Volkswirtschaft anhand der daraus resultierenden BIP-Veränderung. Den Hauptnutzen der Reform sieht die BIZ in der Reduktion der mit OTC-Derivaten verbundenen Gegenparteiausfallrisiken. Andererseits entstehen Zusatzkosten für die zentrale Abrechnung (Abrechnungsgebühren, Ausfallfondsbeiträge etc.), Finanzierungskosten für die zusätzlichen Sicherheiten (Einschuss- und Nachschusszahlungen für die zentrale und nicht zentrale Abrechnung) und Kapitalanforderungen sowie operationelle Kosten (IT, Prozesse, Anwaltskosten etc.). Gewisse operationelle Kosten (bspw. diejenigen der Meldepflicht) sind in der BIZ-Studie nur qualitativ erfasst. Dabei ist zu berücksichtigen, dass viele operationelle Kosten, wie etwa Anpassungen bei den Prozessabläufen oder bei der IT einmalige Kostenpositionen sind und damit keine langfristigen Auswirkungen haben. Die betroffenen Finanzinstitute könnten einen Teil ihrer Mehrkosten auf ihre Kundinnen und Kunden abwälzen. In diesem Fall würden die Preise der Transaktionen in den betroffenen Finanzinstrumenten ansteigen. Die BIZ kommt zum Schluss, dass der Nutzen aus der Derivatereform für die Volkswirtschaft langfristig dennoch grösser als die Kosten sein wird. Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Derivateregulierung werden von der BIZ auf einen Netto-Nutzen in Form eines BIP-Zuwachses von rund 0,12 Prozentpro Jahr geschätzt; je nach Szenario variiert das Resultat zwischen einem Netto-Nutzen von 0,09 Prozent und 0,13 Prozent des BIP.
Basierend auf den Ergebnissen dieser Studien wird vorliegend auch für die Schweiz erwartet, dass der Nutzen der neuen Derivateregulierung für die Gesamtwirtschaft langfristig überwiegen wird. Der langfristige Hauptnutzen ist die Minderung des aus Finanzmarktkrisen resultierenden Wertschöpfungsverlustes. Währenddessen liegen die wesentlichen Nachteile in der möglichen Reduktion der Wirtschaftsaktivitäten infolge der höheren Preise für Risikotransfers. Für die Schweiz ist zudem zu berücksichtigen, dass viele andere Rechtsräume – allen voran USA, EU und Japan – die G-20/FSB-Vorgaben ebenfalls umsetzen (resp. bereits umgesetzt haben). Die hohe Vernetzung von Schweizer Gegenparteien mit diesen Handelsplätzen führt dazu, dass die entsprechenden grenzüberschreitenden Transaktionen von der neuen ausländischen Regulierung ebenfalls kostenwirksam erfasst werden. Der spezifische zusätzliche Einfluss der Schweizer Regeln auf die Kosten der Schweizer Finanzmarktteilnehmerinnen und -teilnehmer ist damit gering.
In den obigen Studien wurde der Effekt der Umsetzung der G-20/FSB-Bemühungen auf die Reputation und die Integrität des Finanzplatzes nicht berücksichtigt. Zudem hat die Schweiz die mit Basel III einhergehenden Kapitalanforderungen, die in der BIZ-Studie als einer von zwei Hauptkostenpunkten berücksichtigt werden, bereits auf Anfang 2013 in Kraft gesetzt. Insofern ist davon auszugehen, dass die Zusatzkosten der Derivateregulierung für die Schweiz tiefer ausfallen als in der BIZ-Studie angenommen und dass der Nettonutzen höher ist.
Wichtig für die Wirtschaft ist, dass die volkswirtschaftlich wertvollen Absicherungsgeschäfte nicht unnötig verteuert werden und damit Anreize gesetzt werden, Geschäftsrisiken weniger gut abzusichern. Hierfür sind vorliegend im FinfraG zum einen Ausnahmen vorgesehen, welche Nicht-Finanzinstitute (Nichtfinanzielle