Botschaft zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG)
3.4.1 Finanzmarktinfrastrukturen
Bundesblatt · BBl 2014 7634Bundesblatt · BBl 2014 7483
3.4 Auswirkungen auf einzelne Akteure und gesellschaftliche Gruppen
3.4.1 Finanzmarktinfrastrukturen
Das FinfraG enthält gemeinsame Bestimmungen sowie spezifische Vorschriften für Handelsplätze (Börsen und multilaterale Handelssysteme) und organisierte Handelssysteme, zentrale Gegenparteien, Zentralverwahrer, Zahlungssysteme und Transaktionsregister. Während einige Bestimmungen bereits heute bestehen, werden andere Vorschriften neu eingeführt oder es werden bestehende Vorschriften angepasst. Insbesondere diese neuen und angepassten Bestimmungen wirken sich auf die einzelnen Akteure aus. Sie betreffen unter anderem die Möglichkeit, Kapitalanforderungen für Handelsplätze vorzusehen, sowie die Schaffung der insolvenzrechtlichen Grundlagen für die Übertragbarkeit. Auch die Regelung von Transaktionsregistern ist gänzlich neu. Hinzu kommen Umsetzungen vergleichbarer Bestimmungen zur EU aus MiFID II/MiFIR, was die Handelsplätze anbelangt. sowie bezüglich CSDR mit spezifischen Aspekten der Effektenabwicklung. Die Auswirkungen werden stark davon abhängen, welche Ausführungsbestimmungen auf Verordnungsebene durch den Bundesrat oder die FINMA erlassen werden. Es ist deshalb zum jetzigen Zeitpunkt schwierig festzustellen, welche konkreten Auswirkungen das FinfraG auf die jeweiligen Akteure und gesellschaftlichen Gruppen haben wird. Im Folgenden wird trotzdem versucht, ausgewählte qualitative Aussagen zu machen.
Handelsplätze und organisierte Handelssysteme
Neben der Börse werden anstelle der börsenähnlichen Einrichtung neu die Kategorien des multilateralen und des organisierten Handelssystems eingeführt, wobei organisierte Handelssysteme keiner eigenständigen Bewilligung bedürfen. Für alle Handelsplätze (Börsen und multilaterale Handelssysteme) wird auch im FinfraG am Prinzip der Selbstregulierung festgehalten. Neu können auch Kapitalanforderungen an Handelsplätze gestellt werden. Zudem ist neu auch eine Kooperation zwischen den Handelsüberwachungsstellen vorgesehen.
Die Auswirkungen sind insofern beschränkt, als es aktuell in der Schweiz mit der SIX Swiss Exchange AG, SIX Structured Products AG, Eurex AG, BX und ICMA nur wenige Handelsplätze gibt, die den neuen Regulierungen unterstehen. Die SIX Swiss Exchange AG und die SIX Structured Products AG werden ihren Status als Börse unverändert beibehalten. Die Eurex wird zu einem multilateralen Handelssystem. Bei den gegenwärtig als börsenähnliche Einrichtungen bewilligten BX und ICMA wird hingegen eine Unterstellung entweder als Börse oder als multilaterales oder organisiertes Handelssystem zu prüfen sein. Für die bestehenden Handelsplätze ist aufgrund der im Gesetz neu explizit aufgeführten Anforderungen an informationstechnische Systeme im Allgemeinen und an Handelssysteme im Besonderen nicht von erheblichen Auswirkungen auszugehen, da diese in der Praxis weitestgehend bereits umgesetzt werden. Die Anforderungen werden jedoch neu der aufsichtsrechtlichen Prüfung unterliegen und die Handelsplätze werden die Erfüllung dieser Anforderungennachweisen müssen.
Teilweise neu werden multilaterale und organisierte Handelssysteme aufsichtsrechtlich erfasst. In einer Anfangsphase wird daher vermehrt mit Unterstellungsanfragen von solchen Handelssystemen zu rechnen sein. Die Anzahl dürfte sich aber in einem überschaubaren Rahmen halten. Für die allenfalls betroffenen Handelssysteme kann dies einen erhöhten Abklärungsbedarf bedeuten, um eine mögliche Unterstellung