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Botschaft zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG)

3.4.1 Finanzmarktinfrastrukturen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 7635Bundesblatt · BBl 2014 7483

prüfen zu lassen. Im Falle einer Unterstellung werden sie beziehungsweise ihre Betreiber neue gesetzliche Anforderungen erfüllen müssen. Dies wird für die Betroffenen in der Regel zusätzliche Kosten zur Folge haben (bspw. für die Anpassung der Betriebsorganisation, den Ausbau des Personals, die Bereitstellung der angemessenen IT-Infrastruktur etc.). Sofern es sich bei den Handelssystemen oder ihren Betreibern um bereits von der FINMA bewilligte Institute handelt (bspw. Banken), könnte eine Unterstellung auch unternehmensstrukturelle Anpassungen erfordern, indem der Betrieb der Handelsplattform neu in einer separaten juristischen Person ausgeübt werden muss oder zusätzliche Kapitalanforderungen nach sich ziehen könnte.

Zentrale Gegenparteien, Zentralverwahrer und Zahlungssysteme

Im FinfraG selbst finden sich für die systemisch bedeutsamen Finanzmarktinfrastrukturen keine Anforderungen, die es nicht bereits heute gibt (entweder im BankG oder in der NBV). Die einzige Neuerung ist die Forderung nach der Erstellung eines Abwicklungsplans, bei der aber nicht die Finanzmarktinfrastrukturen, sondern die zuständigen Behörden gefordert sind. Insofern sind auch hier die direkten Auswirkungen beschränkt.

Um die Risiken der zentralen Abrechnungspflicht zu minimieren, wurden mit dem FinfraG wichtige Regelungen zu Aufsichtsrahmen und Bewilligungsanforderungen eingeführt. Zentrale Gegenparteien und Zentralverwahrer wurden bis anhin als Banken oder Effektenhändler bewilligt und durch die FINMA beaufsichtigt. Das FinfraG schafft für zentrale Gegenparteien und Zentralverwahrer auf deren jeweilige Funktionen und Risiken zugeschnittene Bewilligungsvoraussetzungen und einen entsprechend angepassten Aufsichtsrahmen. Mit dem Antrag, die bisherigen Funktionen als zentrale Gegenpartei oder als Zentralverwahrer fortführen zu können, dürfte für die betroffenen Institute ein einmaliger Aufwand verbunden sein. Aufgrund der neuen Derivateregulierung eröffnen sich den zentralen Gegenparteien weitere Geschäftsfelder. Mit dem FinfraG wird zudem die insolvenzrechtliche Grundlage geschaffen, um die Übertragbarkeit von Forderungen, Verpflichtungen und Sicherheiten von indirekten Teilnehmern bei Ausfall eines Teilnehmers einer zentralen Gegenpartei zu ermöglichen. Dadurch werden im Falle der Insolvenz des Teilnehmers der ihm angeschlossene indirekte Teilnehmer sowie das reibungslose Funktionieren der betroffenen Finanzmärkte besser geschützt. Des Weiteren wird mit dem Vorrang von Aufrechnungs-, Verwertungs- und Übertragungsvereinbarungen vor Insolvenzmassnahmen gegen einen direkten Teilnehmer die Rechtssicherheit und Durchsetzbarkeit entsprechender Vereinbarungen zentraler Gegenparteien erhöht.

Im Bereich der Zentralverwahrer und der Zahlungssysteme wurde die Schweizer Regulierung vorab durch eine Revision der NBV an die neuen internationalen Standards angepasst. Einige Bestimmungen sollen nun ins FinfraG übertragen werden. Das FinfraG hat deshalb nur geringe Auswirkungen auf Zentralverwahrer und Zahlungssysteme.

Transaktionsregister

Die Bestimmungen für Transaktionsregister werden (auch) in der Schweiz neu eingeführt. Da es in der Schweiz wie erwähnt heute kein Transaktionsregister gibt, wirken sich die neuen Bestimmungen in diesem Bereich nicht direkt aus. Indirekt sind die neuen Bestimmungen als positiv zu werten, da es dadurch möglich wird, in