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Botschaft zum Krebsregistrierungsgesetz

3 Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 8802Bundesblatt · BBl 2014 8727

Art. 36 Änderung eines anderen Erlasses

Die Ergänzung und Aktualisierung des Todesdatums über einen Abgleich mit den Daten der ZAS bedingt eine Änderung des AHVG. Personen, die an der Durchführung sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung der Sozialversicherungsgesetze beteiligt sind, haben nach Artikel 33 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 200081über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) gegenüber Dritten Verschwiegenheit zu bewahren. Diese Schweigepflicht gilt deshalb auch für die Mitarbeitenden der ZAS. Von der Schweigepflicht in der Sozialversicherung kann aber nach Artikel 50a AHVG bereichsweise abgewichen werden. Die vorgeschlagene Formulierung orientiert sich an derjenigen für die Bundesstatistik gemäss Artikel 50a Absatz 1 Buchstabe c AHVG. Hierfür spricht, dass die Krebsregister – gleich wie das BFS – die Daten ausschliesslich zu nicht personenbezogenen Zwecken gestützt auf ein Bundesgesetz bearbeiten. Das Krebsregistrierungsgesetz sieht vor, dass die Daten der kantonalen Krebsregister über die nationale Krebsregistrierungsstelle an das BFS weitergeleitet werden, das seinerseits statistische Auswertungen im Bereich Krebs vornimmt. Die kantonalen Krebsregister sind funktional als intermediäre Erhebungsstellen des Bundes zu bezeichnen. Somit besteht eine unmittelbare inhaltliche Verwandtschaft der Tätigkeiten der kantonalen Krebsregister und des BFS.

Art. 37 Referendum und Inkrafttreten

Als Bundesgesetz ist der Gesetzesentwurf nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe a BV dem fakultativen Referendum unterstellt (Abs. 1). Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens (Abs. 2). Er kann so das Inkrafttreten des Gesetzes und dasjenige des bundesrätlichen Ausführungsrechts aufeinander abstimmen.

3 Auswirkungen

Mit dem Gesetzesentwurf sollen die gesetzlichen Grundlagen für die Registrierung und die Auswertung von Daten zu Krebserkrankungen sowie die Förderung der Registrierung und Auswertung von Daten zu anderen stark verbreiteten oder bösartigen nicht übertragbaren Krankheiten geschaffen werden. Daraus resultieren sowohl für den Bund als auch für die Kantone neue Aufgaben. Die aktuell für die Krebsregistrierung anfallenden Kosten sind in Tabelle 2 zusammengefasst.

81 SR 830.1

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