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Botschaft zum Krebsregistrierungsgesetz

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 8801Bundesblatt · BBl 2014 8727

benerfüllung durch die oder den Beauftragten. Diese Verantwortung hat er über geeignete Aufsichtsinstrumente wahrzunehmen.

Absatz 2 regelt die finanzielle Abgeltung der übertragenen Aufgaben. Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die derartige Vollzugsaufgaben wahrnehmen, haben Anspruch auf Entschädigung in Form einer Abgeltung. In Übereinstimmung mit Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 200980 kann diese pauschal geleistet werden.

Art. 34 Vollzug

Sowohl den Kantonen wie auch dem Bund kommen im Bereich der Krebsregistrierung wichtige Vollzugsaufgaben zu. Dem soll so Rechnung getragen werden, dass im Gesetz keine Generalklausel zugunsten der Zuständigkeit des Bundes oder der Kantone statuiert wird. Artikel 34 verankert den Grundsatz, dass der Bund und die Kantone das Gesetz je in ihrem Zuständigkeitsbereich vollziehen.

Dementsprechend enthalten die Artikel 31, 33 und 35 Bestimmungen zur Umsetzung des Gesetzesentwurfs, die aufgrund des konkreten Sachgebiets in den Kompetenzbereich des Bundes fallen oder generell der Zuständigkeit des Bundes entsprechen. Artikel 32 legt fest, in welchen Bereichen der Vollzug ausschliesslich Sache der Kantone ist.

Bund und Kantone tragen je in ihrem Zuständigkeitsbereich die Kosten für die ihnen übertragenen Vollzugsaufgaben. Heute wird ein wesentlicher Anteil der Bundesbeiträge via die Stiftung NICER an die kantonalen Krebsregister weitergegeben. Mit dem Inkrafttreten des Krebsregistrierungsgesetzes und der bundesgesetzlichen Verpflichtung der Kantone zur Führung eines Krebsregisters werden die heute vom Bund via die Stiftung NICER an die kantonalen Krebsregister ausbezahlten Unterstützungsbeiträge von 800 000 Franken pro Jahr neu von den Kantonen zu übernehmen sein. Mit dem zweiten Satz von Artikel 34 soll dies klargestellt werden.

Art. 35 Evaluation

Absatz 1 verpflichtet das BAG in Anlehnung an Artikel 170 BV, periodisch, erstmals aber spätestens fünf Jahre nach dessen Inkrafttreten, die Wirksamkeit des Gesetzes zu überprüfen. Die Evaluation dient als Grundlage zur Weiterentwicklung der rechtlichen Regelung. Mit der Wirksamkeitsprüfung und der Evaluation soll wissenschaftlich ermittelt werden, ob und wie weit bestimmte Massnahmen die Erwartungen erfüllen und inwiefern die mit dem Gesetz angestrebten Ziele erreicht werden. Es geht darum, Stärken und Schwächen dieses Gesetzes zu benennen, die Wirkungen zu beurteilen und Empfehlungen für eine Optimierung abzugeben.

Die Berichterstattungspflicht des EDI an den Bundesrat nach Absatz 2 ergibt sich daraus, dass die Koordination auf Ebene Bundesrat sichergestellt werden muss. Auf diese Weise kann der Bundesrat seinen Pflichten hinsichtlich Wirksamkeitsprüfung gegenüber der Legislative nachkommen.

80 SR 616.1

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