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Botschaft zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds, zur Schliessung der Finanzierungslücke und zum Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrassen (NAF-Botschaft)

Übersicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 2068Bundesblatt · BBl 2015 2065

werden. Als weitere Massnahme, die frühestens ab 2020 greifen wird, ist vorgesehen, dass sich Fahrzeuge mit alternativen Antriebstechniken mit einer Abgabe an der Finanzierung beteiligen. Schliesslich soll bei den Einnahmen neu periodisch die Teuerung ausgeglichen werden. Auf der Ausgabenseite müssen insbesondere bei den Nationalstrassen Effizienzgewinne und Einsparungen erzielt werden. Die Ausgaben sollen zudem zeitlich verschoben beziehungsweise über längere Zeiträume verteilt oder plafoniert werden.

Schaffung des Strategischen Entwicklungsprogramms Nationalstrassen

Der Bundesrat will die Funktionsfähigkeit des Nationalstrassennetzes gezielt erhalten und verbessern. Die dafür notwendigen Kapazitätsausbauten sind Teil des Strategischen Entwicklungsprogramms Nationalstrassen. Im Rahmen dieses Programms erhalten die eidgenössischen Räte die Möglichkeit, periodisch über Kapazitätsausbauten der Nationalstrassen zu befinden. Die Umfahrung Morges und die Glatttalautobahn sollen ins Nationalstrassennetz aufgenommen und in dieses Programm integriert werden.

Weiterführung der Agglomerationsprogramme

Die Agglomerationsprogramme sind zweckmässige Instrumente zur koordinierten Entwicklung von Siedlung und Gesamtverkehr und zur Aufrechterhaltung eines funktionierenden Verkehrs in den Ballungsräumen unter einem effektiven und effizienten Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel. Mit dem NAF soll sichergestellt werden, dass die entsprechenden Mittel auch in Zukunft zur Verfügung stehen.