Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Handelsregisterrecht)
3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Bundesblatt · BBl 2015 3658Bundesblatt · BBl 2015 3617
3 Auswirkungen
3.1 Auswirkungen auf den Bund
Die Investitionskosten für die Entwicklung der Software der zentralen Datenbank Personen beträgt ungefähr 250 000 Franken. Der Aufbau der Infrastruktur erfolgt durch das Informatik-Service-Center des EJPD, welches die zentrale Datenbank Personen als Leistungserbringer betreiben wird. Die Kosten dafür betragen ungefähr 100 000 Franken. Somit liegen die Investitionskosten insgesamt bei rund 350 000 Franken. Diese Kosten sind im Informatikbudget des Bundesamts für Justiz bereits berücksichtigt. Die jährlichen Kosten für den bundesinternen Betrieb der zentralen Datenbank Personen werden sich zudem auf rund 100 000 Franken belaufen. Das EHRA kann zentrale Verwaltungsaufgaben mittels einer Administrierungsapplikation vornehmen. Der dadurch anfallende Zusatzaufwand erfordert kein zusätzliches Personal beim Bund.
Der Bund wird sich weiterhin durch seine Beteiligung an den Handelsregistergebühren finanzieren. Diese Beteiligung beträgt heute 15 Prozent.
3.2 Auswirkungen auf die Kantone
Die kantonalen Handelsregisterämter werden aufgrund der zentralen Datenbank Personen ihre Informatikprogramme an das neue Recht anpassen müssen. Zudem sind sie verpflichtet, bei der Erfassung der Angaben über natürliche Personen anlässlich eines Eintragungsgeschäfts das Informationssystem zum Zweck der Identifizierung der natürlichen Personen und der einheitlichen Bearbeitung von deren Daten zu verwenden. Vor allem in der Anfangsphase ist daher auf Seiten der kantonalen Handelsregisterämter mit finanziellem und personellem Mehraufwand zu rechnen, dem aber ein Mehrwert in Form von gesteigerter Effizienz und verbesserter Rechtssicherheit gegenübersteht.
3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Die Vorlage bringt Erleichterungen für die Rechtseinheiten in der Schweiz, wie beispielsweise die formell erleichterte Abtretung von Stammanteilen unter Gesellschafterinnen und Gesellschaftern einer GmbH sowie die Vereinheitlichung des zwingenden Inhalts der Statuten.
Der Aufbau der zentralen Datenbank Personen führt zur Steigerung der Qualität der Informationen des Handelsregisters und verbessert die Rechtssicherheit. Insbesondere würde eine mögliche personenbezogene Suche im Handelsregister zu mehr Transparenz führen und die Informationsbeschaffung für alle Beteiligten vereinfachen.