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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Handelsregisterrecht)

2.1 30. Titel des Obligationenrechts: Das Handelsregister

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 3631Bundesblatt · BBl 2015 3617

1.5 Umsetzung

Die Handelsregisterverordnung wird angepasst werden müssen, insbesondere hinsichtlich der handelsregisterinternen Benutzung der AHV-Versichertennummer, der Schaffung der zentralen Datenbank Personen und der Überführung verschiedener Bestimmungen von der Verordnung in das Gesetz. Da die Bestimmung zu den Handelsregistergebühren geändert werden soll, wird auch die Gebührenverordnung zumindest punktuell revidiert werden müssen.

1.6 Parlamentarische Vorstösse

Zurzeit ist kein parlamentarischer Vorstoss hängig, der explizit die umfassende Modernisierung des Handelsregisterwesens verlangt. Mit der Revision der HRegV konnte das Postulat Imfeld vom 8. März 200629 (06.3026 «Freier Internetzugriff auf Handelsregisterdaten») bereits umgesetzt werden. Zudem wurden unter anderem mit der Teilrevision der HRegV vom 23. September 2011 die rechtlichen Voraussetzungen für den elektronischen Geschäftsverkehr festgelegt. In diesem Zusammenhang steht auch die Anfrage Noser vom 27. September 2012 (12.1092 «Förderung der SuisseID-Änderungen im Handelsregister»).

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

2.1 30. Titel des Obligationenrechts: Das Handelsregister

Art. 927 A. Begriff und Zweck

Obwohl die Marginalie zu Artikel 927 OR den «Zweck» des Handelsregisters erwähnt, ist in den Artikeln 927 ff. OR keine Definition des Handelsregisters oder eine Zweckumschreibung enthalten.30 Das Fehlen einer Begriffsumschreibung des Handelsregisters wurde verschiedentlich kritisiert. Der Entwurf erklärt daher im ersten Satz von Artikel 927 Absatz 1 E-OR neu den Begriff des Handelsregisters und trägt dabei im zweiten Satz auch dem Zweck des Handelsregisters Rechnung.

Der erste Satz von Artikel 927 Absatz 1 E-OR umschreibt unter Berücksichtigung der juristischen Lehre das Handelsregister als einen Verbund staatlich geführter Datenbanken (z. B. Datenbanken der kantonalen Einzelregister), mit welchen han-

29 S. auch die Frage Imfeld vom 18. Juni 2007 (07.5199 «KMU-Entlastung. Vorgezogener freier Zugriff auf Daten des Handelsregisters»).

30 Michael Gwelessiani, Praxiskommentar zur Handelsregisterverordnung, 2. Aufl., Zürich 2012, N 1; Martin K. Eckert, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht II, Art. 530–964 OR, Art. 1–6 SchlT AG, Art. 1–11 ÜBest GmbH, 4. Aufl., Basel 2012, Art. 927 N 6.