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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Handelsregisterrecht)

vom 15. April 2015

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 3618Bundesblatt · BBl 2015 3617

Übersicht

Das Handelsregister ist punktuell zu modernisieren, damit es weiterhin seine wichtige Funktion im Dienst der Sicherheit und der Effizienz des Rechtsverkehrs erfüllen kann. Da die Vorschriften über das Handelsregister im Obligationenrecht seit 1937 nicht mehr umfassend revidiert worden sind, drängt sich eine Revision des 30. Titels des Obligationenrechts (Art. 927 ff. OR) auf.

Die AHV-Versichertennummer soll auch im Handelsregister systematisch für die Identifizierung natürlicher Personen verwendet werden, so wie dies für andere Register des Privatrechts bereits vorgesehen ist. Ein permanenter Personenidentifikator verbessert die Registerführung insbesondere dank der Qualität und Aktualität der Personendaten. Bedingt durch die dezentrale Erfassung von Personendaten in Verbindung zu Rechtseinheiten in den jeweiligen kantonalen Handelsregisterdatenbanken, ist es heute nicht möglich, gesamtschweizerisch festzustellen, welche natürliche Person in welcher Funktion oder mit welcher Zeichnungsberechtigung bei verschiedenen Rechtseinheiten im Handelsregister eingetragen ist. Dem soll mittels der Schaffung der zentralen Datenbank Personen für das Handelsregisterwesen Abhilfe geschaffen werden. Mit dieser zentralen Datenbank können die eingetragenen Personen künftig gesamtschweizerisch identifiziert werden.

Als eine Erleichterung für Gesellschaften soll namentlich die «Stampa-Erklärung» als separater Beleg abgeschafft werden und die Abtretung von Stammanteilen einer GmbH zwischen Gesellschaftern wird teilweise von Formvorschriften befreit.

Die umfassende Revision des 30. Titels des Obligationenrechts stärkt die Gesetzmässigkeit, die Rechtsgleichheit und die Übersichtlichkeit. Wichtige Inhalte der geltenden Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 werden im Obligationenrecht verankert.

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