Parlamentarische Initiative. Klarstellung der langjährigen Praxis beim Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer. Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates

ten neu von einer Korrektur ohne Vergütungszins von 60 Tagen (Differenz von den bisherigen 30 Tagen zu den neu vorgesehenen 90 Tagen) profitieren.

Neue Regelung gemäss dem Antrag der Minderheit (vgl. Ziff. 2.6.1.2) mit einer Rückwirkung gemäss dem Antrag der Minderheit (vgl. Ziff. 2.6.2.2)

Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen, da der Vorschlag der Minderheit rein zukunftsorientiert ist und Rückwirkungen betreffend Verzugszinsen explizit ausschliesst. Hinsichtlich der Einnahmenhöhe der Verrechnungssteuer sind keine Änderungen zu erwarten.

4.1.4 Übersicht der finanziellen Auswirkungen

Die nachfolgende Tabelle gibt eine Übersicht über die finanziellen Auswirkungen des Antrags der Mehrheit sowie des Antrags der Minderheit mit den jeweiligen Rückwirkungen gemäss dem Antrag der Mehrheit und der Minderheit.

Neue Regelung

Rückwirkung Mehrheit Minderheit

Mehrheit CHF 600 Mio. CHF 80 Mio.

Minderheit Keine Keine

4.2 Personelle Auswirkungen

Die Vorlage hat vorderhand keine personellen Auswirkungen. Sollte allerdings die Kommissionsmotion 15.3379 «Einführung einer Eingangsbestätigung im Bereich des Meldeverfahrens bei der Verrechnungssteuer» angenommen und ungeachtet des Zeitpunkts bzw. der Verfügbarkeit von Automatisierungsprozessen umgesetzt werden, hat dies personelle Auswirkungen in folgendem Umfang zur Folge:

Jährlich müssten rund 20 000–22 000 Bestätigungsbriefe manuell erstellt werden. Dabei würde es sich um reine Eingangsbestätigungen handeln, welche eine spätere formelle Überprüfung der Zulässigkeitsfrage nicht vorwegnehmen und auch nicht ersetzen würden. Einzig für die Ausstellung entsprechender Bestätigungsbriefe muss von einem zusätzlichen personellen Bedarf in der Höhe von mindestens 2 Vollzeitstellen gerechnet werden. Werden geschätzte Kosten für die Bereitstellung dieser zusätzlichen Arbeitsplätze sowie den Versand der rund 20 000–22 000 Bestätigungsbriefe miteinbezogen, werden sich die jährlich zu erwartenden personellen resp. damit zusammenhängenden finanziellen Auswirkungen im Zusammenhang mit der Schaffung von mindestens 2 Vollzeitstellen auf zusätzliche rund CHF 750 000 belaufen. Es bliebe zu prüfen, ob die Verwaltung für die Erstellung der Eingangsbestätigungen eine Gebühr erheben kann.