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Botschaft zur Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und zu ihrer Umsetzung (Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen)

Übersicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5439Bundesblatt · BBl 2015 5437

kel 6 die staatsvertragliche Rechtsgrundlage für den AIA dar. Die Schweiz hat das Amtshilfeübereinkommen am 15. Oktober 2013 unterzeichnet. Die Genehmigung dieses Übereinkommens und seine Umsetzung sind Gegenstand einer separaten Botschaft.

– Die multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Multilateral Competent Authority Agreement; MCAA) stellt eine zusätzliche Vereinbarung dar, mit welcher der AIA gestützt auf Artikel 6 des Amtshilfeübereinkommens eingeführt werden kann. Das MCAA wurde von der Schweiz am 19. November 2014 unterzeichnet. Es sieht vor, dass Informationen auszutauschen sind, die nach den Vorschriften des von der OECD als Teil des AIA-Standards erarbeiteten gemeinsamen Melde- und Sorgfaltsstandards für Informationen über Finanzkonten (gemeinsamer Meldestandard) gesammelt wurden; der gemeinsame Meldestandard wurde dem MCAA beigelegt. Das MCAA, einschliesslich des gemeinsamen Meldestandards in der Beilage, wird der Bundesversammlung zur Genehmigung unterbreitet. Die Genehmigung des MCAA und seine Umsetzung sind Gegenstand dieser Botschaft.

– Die Frage, mit welchen Ländern der AIA eingeführt werden soll, wird durch das MCAA nicht präjudiziert, da die bilaterale Aktivierung des AIA mit einem bestimmten Staat der Bundesversammlung separat zur Genehmigung unterbreitet wird.

Inhalt der Vorlage

Das MCAA und seine Beilage enthalten grundsätzlich die materiell-rechtlichen Grundlagen für den AIA zwischen der Schweiz und ihren Partnerstaaten. Nicht alle Bestimmungen des MCAA und seiner Beilage sind jedoch ausreichend detailliert, justiziabel und direkt anwendbar, weshalb der Erlass eines flankierenden Bundesgesetzes, des Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz), notwendig ist. Das AIA-Gesetz enthält auch Bestimmungen über die Organisation, das Verfahren, die Rechtswege und die anwendbaren Strafbestimmungen.

Die Einführung des AIA-Standards in der Schweiz ist eingebettet in die Strategie des Bundesrats, die auf einen wettbewerbsfähigen, stabilen und integren Finanzplatz mit international akzeptierten Rahmenbedingungen abzielt.