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Botschaft zur Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und zu ihrer Umsetzung (Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen)

4.2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Umsetzungserlasses

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5480Bundesblatt · BBl 2015 5437

Die in Abschnitt IX enthaltenen Bestimmungen sind nicht direkt anwendbar und müssen im innerstaatlichen Recht konkretisiert werden. Dies soll für die Schweiz im Rahmen des AIA-Gesetzes erfolgen (vgl. dazu Ziff. 4.2).

4 Ausführungen zum Umsetzungserlass

4.1 Grundzüge des Umsetzungserlasses

Das MCAA und seine Beilage enthalten grundsätzlich die materiell-rechtlichen Grundlagen für den AIA. Nicht alle dort enthaltenen Bestimmungen sind jedoch ausreichend detailliert, justiziabel und somit direkt anwendbar, weshalb der Erlass eines flankierenden Bundesgesetzes notwendig ist. Das AIA-Gesetz enthält zudem Bestimmungen über die Organisation, das Verfahren, die Rechtswege und die anwendbaren Strafbestimmungen.

4.2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Umsetzungserlasses

Art. 1 Gegenstand

Abs. 1

Das AIA-Gesetz regelt die Umsetzung des AIA in Steuersachen zwischen der Schweiz und einem Partnerstaat nach dem MCAA einschliesslich seine Beilage (Bst. a).

Das AIA-Gesetz regelt ebenfalls die Umsetzung anderer internationaler Abkommen, die einen AIA über Finanzkonten vorsehen (Bst. b). Das am 27. Mai 2015 zwischen der Schweiz und der EU unterzeichnete AIA-Abkommen stellt ein solches Abkommen dar (vgl. dazu die zwei Modelle zur Umsetzung des AIA-Standards sowie die Erläuterungen zur Einführung des AIA mit der EU in Ziff. 1.1). Erfasst sind Abkommen, die den von der OECD am 15. Juli 2014 verabschiedeten AIA-Standard (oder spätere Fassungen dieses Standards) beinhalten. Das AIA-Gesetz regelt nicht die Umsetzung von anderen Abkommen, die einen AIA in Steuersachen vorsehen, wie zum Beispiel das FATCA-Abkommen (diesbezüglich gilt das Bundesgesetz vom 27. September 201322 über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten [FATCA-Gesetz]). Es regelt auch nicht den automatischen Austausch in Steuersachen von anderen Informationen als solchen über Finanzkonten, da die Schweiz bisher in keinem Abkommen einen solchen Austausch vereinbart hat. Schliesslich regelt das AIA-Gesetz auch nicht die Umsetzung von Abkommen, die einen Informationsaustausch in Steuersachen auf Ersuchen oder spontan vorsehen. Für diese Formen der Amtshilfe in Steuersachen ist das Steueramtshilfegesetz anwendbar.

Abs. 2

Enthält das im Einzelfall anwendbare Abkommen vom AIA-Gesetz abweichende Bestimmungen, so gehen diese als Staatsvertragsrecht dem Landesrecht vor.

22 SR 672.933.6