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Botschaft zur Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und zu ihrer Umsetzung (Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen)

2 Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen des MCAA

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5461Bundesblatt · BBl 2015 5437

Vorentwurf enthaltene Qualifikation dieser Strukturen als «künstlich» wurde gestrichen.

l. In den Strafbestimmungen wurde ein neuer Artikel 36 eingefügt, der falsche Selbstauskünfte sanktioniert. Mit Busse bis zu 10 000 Franken soll bestraft werden, wer einem schweizerischen Finanzinstitut vorsätzlich oder fahrlässig eine falsche Selbstauskunft erteilt, Änderungen der Gegebenheiten nicht mitteilt oder über Änderungen der Gegebenheiten falsche Angaben macht.

m. Artikel 22 Absatz 6 StAhiG sieht vor, dass die Schweiz Amtshilfeersuchen zu Bankinformationen nur stellt, soweit diese Informationen nach schweizerischem Recht beschafft werden könnten. Diese Selbstbeschränkung soll neu teilweise aufgehoben werden. Ein neuer Absatz 7 soll im Artikel 22 StAhiG aufgenommen werden (Art. 40 AIA-Gesetz), so dass Absatz 6 nicht in Bezug auf Staaten gilt, von denen die Schweiz Informationen ohne vorgängiges Ersuchen erhalten kann. Diese Teilaufhebung der Selbstbeschränkung rechtfertigt sich, da die Schweiz von diesen Staaten in Zukunft aufgrund des AIA und des spontanen Informationsaustauschs unaufgefordert Informationen, insbesondere auch Bankinformationen, erhalten wird. In gewissen Fällen werden diese Informationen jedoch nicht ausreichen, um die Steuerpflicht nach Schweizer Recht abschliessend festzulegen. Es werden zusätzliche Informationen notwendig sein, weshalb die Schweizer Steuerbehörden die Möglichkeit erhalten sollen diese amtshilfeweise zu erfragen. Das Bankgeheimnis im Inland, das heisst für Steuerpflichtige in der Schweiz mit Bezug auf ihre Bankkonten in der Schweiz, wird durch die vorgeschlagene Änderung nicht tangiert. Die Regeln zur Beschaffung von Bankinformationen im Inland zur Anwendung und Durchsetzung des schweizerischen Steuerrechts werden durch diese Vorlage nicht geändert. Auch die im Rahmen eines ausländischen Ersuchens im Inland beschafften Bankinformationen dürfen weiterhin nur weiterverwendet werden, soweit sie nach schweizerischem Recht hätten beschafft werden können (Art. 21 Abs. 2 StAhiG).

2 Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen des MCAA

Präambel

Die Präambel erläutert das Konstrukt des MCAA, insbesondere dessen Verhältnis zum Amtshilfeübereinkommen und zum nationalen Recht.

Sie stellt klar, dass das MCAA nur Staaten zur Unterzeichnung offensteht, die zumindest die Absicht erklärt haben, das Amtshilfeübereinkommen zu unterzeichnen. Weiter wird festgehalten, dass das MCAA erst Rechtswirkungen für einen Staat entfalten kann, wenn dieser das Amtshilfeübereinkommen in Kraft gesetzt hat. Die Schweiz hat das Amtshilfeübereinkommen am 15. Oktober 2013 unterzeichnet. Es bildet Gegenstand einer separaten Botschaft. Da das MCAA auf dem Amtshilfeübereinkommen basiert, muss dieses für die Schweiz in Kraft treten, damit die Schweiz auf der Basis des MCAA den AIA einführen kann.

Das MCAA enthält in Abschnitt 2 Unterabschnitt 1.1 die Verpflichtung zum Austausch bestimmter Informationen, die nach den geltenden Melde- und Sorgfaltsvor-

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