DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und zu ihrer Umsetzung (Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen)

1.5 Ergebnisse der Vernehmlassung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5460Bundesblatt · BBl 2015 5437

anwendbaren Abkommen und dem AIA-Gesetz im Rahmen der Kontoeröffnung erhoben werden müssen. Nach Artikel 11 Absatz 8 muss ein meldendes schweizerisches Finanzinstitut ein Neukonto schliessen, wenn ihm innert 90 Tagen nach der Eröffnung des Neukontos Name, Adresse oder Geburtsdatum des Kontoinhabers oder der Kontoinhaberin und der beherrschenden Personen nicht vorliegen. Vorbehalten ist Artikel 9 des Geldwäschereigesetzes vom 10. Oktober 199720 (GwG). Artikel 11 Absatz 9 sieht ferner vor, dass ein meldendes schweizerisches Finanzinstitut ein Konto für alle Zu- und Abgänge sperrt, wenn ihm 90 Tage nach Eröffnung des Neukontos die nach dem anwendbaren Abkommen und dem AIA-Gesetz notwendigen Informationen nicht vorliegen. Das Konto bleibt solange gesperrt, bis ihm alle Informationen vorliegen. Dazu gehören zusätzlich zu Name, Adresse und Geburtsdatum auch die Steueridentifikationsnummer sowie der oder die Staaten der steuerlichen Ansässigkeit. Liegen besondere Gründe vor, kann das meldende schweizerische Finanzinstitut die Frist von 90 Tagen auf maximal ein Jahr nach Eröffnung des Neukontos verlängern. Da verschiedene Branchen des Finanzsektors und verschiedene Kontoarten von dieser Regelung betroffen sind, sieht Absatz 10 vor, dass der Bundesrat Ausnahmen zu den Absätzen 8 und 9 regeln kann. Damit sollen praktikable Regelungen für alle Konstellationen gewährleistet werden.

g. Artikel 14 legt fest, dass meldende schweizerische Finanzinstitute die mel-

depflichtigen Personen direkt oder über ihre Vertragspartei spätestens am 31. Januar des Jahres, in dem erstmals sie betreffende Informationen an einen Partnerstaat übermittelt werden, informieren müssen. In Artikel 14 wurde ein neuer Absatz 2 eingefügt, der präzisiert, dass die Information bei meldepflichtigen Konten, die geschlossen worden sind, an die letzte bekannte Adresse zu erfolgen hat. Neu ist in Absatz 2 zudem festgehalten, dass bei nachrichtenlosen Konten die Information ausbleiben kann. Absatz 3 stellt nun klar, dass meldende schweizerische Finanzinstitute für die Veröffentlichung einer aktualisierten Liste der Partnerstaaten der Schweiz im Rahmen des AIA auf die Liste des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) verweisen können.

h. In Artikel 16 Absatz 3 wurde die absolute Verjährungsfrist von 15 Jahren

auf 10 Jahre gekürzt.

i. Artikel 21 regelt, dass der Bundesrat zur Erfüllung der Aufgaben nach die-

sem Gesetz eine schweizerische Steueridentifikationsnummer für natürliche Personen einführen kann.

j. Artikel 22 Absatz 4 präzisiert, dass die ESTV Weisungen erlassen kann.

Diese sollen sich an den Kommentaren der OECD zur Mustervereinbarung und zum gemeinsamen Meldestandard orientieren. Ziel ist eine standardkonforme Umsetzung des AIA-Standards durch die Schweiz.

k. Die Missbrauchsbestimmung in Artikel 31 wurde angepasst. Die Regelung

verbietet meldenden schweizerischen Finanzinstituten, Strukturen selber zu verwalten oder deren Verwendung zu unterstützen, von denen sie wissen, dass einziger oder hauptsächlicher Zweck die Umgehung der Verpflichtungen nach den anwendbaren Abkommen oder nach diesem Gesetz ist. Die im

20 SR 955.0